Duisburg Wirbel um die Bezirksämter
Duisburg · Die Rheinhauser CDU-Bezirksfraktion meldet Proteste gegen die Schließung der Ämter an.
Der Stadtrat befasst sich bekanntermaßen am Montag in seiner Sitzung mit einer Vorlage, in der die Schaffung eines zentralen Amtes für bezirkliche Aufgaben sowie die Installation eines Bezirksmanagers, eines Schriftführers und eines Sachbearbeiters pro Bezirk festgeschrieben wird. Die sieben Bezirksämter sollen bis Ende dieses Jahres abgeschafft werden. Der Rheinhauser Ratsherr Karsten Vüllings, Vorsitzender der Fraktion Piraten/ SGU/ Bürgerlich Liberale hat bereits angekündigt, gegen diesen Plan zu klagen (wir berichteten). Jetzt hat sich auch die Rheinhausener CDU-Fraktion gegen den Plan des Oberbürgermeisters und Verwaltungschefs Sören Link gestellt.
Ferdi Seidelt (Rheinhausen) für die Kollegen in den Bezirksfraktionen: "Wir wissen, dass es sehr spannende Gegen-Initiativen der anderen Parteien geben wird. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die OB-Mitteilungsvorlage mit Mehrheit missbilligend zur Kenntnis genommen wird. Das dürfte das Stadtoberhaupt zum Grübeln bringen." Die Fragen, die sich seine Mitstreiter stellen: "Hatte der OB die richtigen Berater? Merkt er nicht, wie er die Axt an die Bezirke legt statt sie zu pflegen und zu hegen?"
Unter Beibehaltung der Bürgerservice-Stationen und (politischen) Bezirksvertretungen sollen die sieben Verwaltungsstätten (Rathäuser) in Walsum, Hamborn, Meiderich, Mitte, Süd, Rheinhausen und Homberg das 43. Jahr nach der Kommunalen Neuordnung nicht mehr als eigene Ämter erleben, eine Koordinierungsstelle, angesiedelt in Hamborn, wird, so der OB, die bisherige Vielfalt ersetzen. Kritiker befürchten, dass dort, wo seit vielen Jahren bunte (Kultur)vielfalt und Bürgernähe gelebt wird, genau dies nicht mehr stattfinden wird.
Dieses Problem sieht auch die Ratsfraktion der CDU, die einigen inhaltlichen Punkten des Papiers kritisch gegenüber steht, was sich an der Kultur entzündet. Die Ratsfraktion werde, so heißt es seitens der CDU, diese Kritikpunkte am Montag deutlich machen, stehe aber den Plänen des OB generell nicht im Wege und plane auch keine Klage.
Die Tatsache, dass es sich um eine nicht verhandelbare Vorlage handelt, ist es auch, was den Grünen missfällt. Michael Kleine-Möllhoff, Mitglied der Bezirksvertretung Süd, sagt: "Es mag sein, dass der OB das Recht hat, die Verwaltung zu organisieren, aber es ist doch eine Frage der demokratischen Legitimation. Man mag ja unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte doch gemeinsam darüber diskuteren können und eine demokratische Entscheidung treffen." Die Grünen sehen die Vorlage des OB im Übrigen kritisch. "Wir sehen zwar die Notwendigkeit, die Verwaltungsstrukturen zu ändern, aber der Vorlage können wir so nicht folgen", sagt Kleine-Möllhoff. Der Gegenvorschlag der Grünen sieht so aus, dass stattdessen Stellen für die Kulturarbeit geschaffen werden.
Die SPD hingegen sieht die Kulturarbeit nicht gefährdet. Im Gegenteil, die Fraktion sieht nach Aussage ihres Geschäftsführers Oliver Hallscheidt keine Änderungen, die der Bürger spüren werde. Er sagt: "Aus SPD-Sicht hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Die SPD -Fraktion hat abgestimmt und mit einer sehr großen Mehrheit für den Beschluss votiert." Die SPD stehe hinter den nach Meinung der SPD-Ratsfraktion "maßvollen Plänen".
