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Duisburg
Zugsicherung: Jetzt wird's dringend

Duisburg. Erst in der Ratssitzung am 29. Februar können die Politiker zur Kenntnis nehmen, dass kurz vor dem Jahreswechsel noch wichtige Beschlüsse auf den Weg geschickt worden sind. Von Hildegard Chudobba

Die letzte Ratssitzung des Jahres liegt gerade mal zwei Wochen zurück, da mussten die Vorsitzenden der SPD- und der CDU-Ratsfraktion beim Oberbürgermeister einige Dringlichkeitsbeschlüsse unterschreiben, deren Inhalt die Ratsvertreter erst im neuen Jahr zur Kenntnis nehmen werden. Die nächste Ratssitzung ist am 29. Februar.

Einer dieser so eiligen Beschlüsse bezieht sich auf das Thema Zugsicherung, über das in Duisburg nun schon seit fast zwei Jahren heftig gerungen wird. Bekanntlich fehlt der Stadt das Geld, die Erneuerung auf eigene Rechnung durchzuführen. Rund 40 Millionen Euro wird es kosten, die hoffnungslos überalterte Technik - eingebaut vor der Inbetriebnahme der U-Bahn vor fast drei Jahrzehnten - auf einen technisch neuen Stand zu bringen, um nicht abgehängt zu werden. Denn die Rheinbahn in Düsseldorf rüstet bereits um, zieht Duisburg nicht rechtzeitig nach, kann die U79 nicht mehr durchgehend zwischen den beiden Städten pendeln. Um das Projekt hier zu finanzieren, soll der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einspringen.

Doch dazu bedarf es eines entsprechenden Antrags aus dem Duisburger Rathaus, der nun per Dringlichkeitsbeschluss auf den Weg geschickt werden soll. Eigentlich hätte dieser Antrag schon vor Monaten gestellt werden sollen. Die Gründe dafür, warum der zuständige Dezernent Carsten Tum damit nicht in die Dezember-Ratssitzung gehen konnte, sind nicht bekannt.

Das Gleiche gilt für das Projekt Mercatorquartier. Für den Abriss der Schulgebäude auf dem Gelände gegenüber vom Rathaus am Burgplatz wurden per Dringlichkeitsbeschluss die Weichen gestellt. Bis zum 27. Januar muss geregelt sein, dass ein Fachunternehmen aus Stuhr bei Bremen den Zuschlag für den rund eine Million Euro teueren Abriss bekommt. Der dafür zuständige Fachausschuss tagt allerdings erst nach diesem Termin. Ähnlich wie bei der Zugsicherung handelt es sich auch hier um eine Maßnahme, die schon lange diskutiert und vorbereitet wird.

Per Dringlichkeitsbeschluss musste gleichfalls auf den letzten Drücker geregelt werden, dass der Landschaftspark-Nord als Teil der ehemaligen Duisburg Marketing Gesellschaft (DMG) künftig Teil der neuen Gesellschaft Duisburg Kontor wird.

Unter Duisburg Kontor sind ab dem 1. Januar die Aktivitäten des Frischekontors Duisburg und der DMG zusammengefasst (RP berichtete).

Quelle: RP
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