Duisburg Zukunft der U-Bahn bleibt ungewiss
Duisburg · Duisburg wird sich zunächst nicht an der Erneuerung der Zugsicherungstechnik beteiligen. Die Stadt kann die erforderlichen 36 Millionen Euro nicht aufbringen.
Insbesondere die Aufrechterhaltung der Linie U 79 zwischen Meiderich nach Düsseldorf gerät damit in Gefahr. Die Bezirksregierung hat der Stadt mitgeteilt, dass sie einer Unterbrechung der Stadtbahnlinie an der Stadtgrenze aufgrund inkompatibler Zugsicherungssysteme nicht zustimmen wird. Es seien vielmehr alle Vorkehrungen zu treffen, um den stadtübergreifenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ein Halt am Froschenteich, wo alle Fahrgäste dann umsteigen müssten, wird es also nicht geben. Betroffen ist aber nicht nur die U 79, sondern auch die teilweise unterirdisch fahrenden Linien 901 und 903.
Der Austausch der veralterten Zugsicherungstechnik würde in Duisburg rund 36 Millionen Euro kosten. Knapp acht Millionen Euro würde der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) übernehmen, so dass der Stadt ein Eigenanteil von 28 Millionen Euro bliebe. Grundsätzlich sei das finanzierbar, heißt es in einer Vorlage von Stadtentwicklungsdezernent Carsten Tum für die Ratssitzung am Montag.
"Eine solche Vorgehensweise kann aber nicht empfohlen werden, weil die Größenordnung einer solchen "Vorwegentnahme" aus den ohnehin durch die Vorgabe des Stärkungspaktgesetzes stark eingeschränkten Mitteln für die Investitionsfinanzierung über Jahre eine nicht zu akzeptierende gravierende Einschränkung bei anderen für die Stadtentwicklung bedeutsamen Investitionsprojekten nach sich ziehen würde."
Auch von der Übernahme und Erneuerung der Zugsicherung durch die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) wird abgeraten. Das hätte zur Folge, dass sich der DVG-Fehlbetrag für die Stadt auf bis zu vier Millionen Euro erhöhen würde — für die Dauer von rund 20 Jahren. Deshalb soll die Stadt Düsseldorf nun gebeten werden, ihre Ausschreibung für die Zugsicherung so gestalten, dass die Stadt Duisburg innerhalb der nächsten fünf Jahre die Technik "möglicherweise mit übernehmen und beauftragen werde".
Frank Heidenreich, CDU-Fraktionsvorsitzender im Zweckverband des VRR und Ratsherr in Duisburg, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen: "Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Eine solche unzulässige Markterhebungsanfrage lehnt auch die Düsseldorfer Rheinbahn strikt ab", sagte Heidenreich gestern. Das Duisburger Konzept sei mit der "heißen Nadel gestrickt". "Es kann doch nicht sein, dass wir Düsseldorf ein Jahr lang hinhalten und dann in letztem Moment absagen", so Heidenreich.
Eine Absage durch die Stadt Duisburg sei ein "hochriskantes Spiel". Nach der Vorlage für den Rat soll Oberbürgermeister Sören Link mit dem Ministerium und der Bewilligungsbehörde "mit dem Ziel verhandeln, die Förderquote deutlich zu erhöhen". Kommunale Investitionen für die Stadtbahn seien jahrzehntelang gefördert worden. Nun ginge es aber weniger um Neubauten als um den Erhalt der Infrastruktur.
Die Verwaltung hofft auf Geld von Bund und Land und setzt dabei auch auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort steht unter anderem, dass eine zuverlässige Anschlussfinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Bundesprogramm für die Zeit nach 2019 angestrebt werde.
