Duisburg Zur Not auch bis zum Staatsanwalt
Duisburg · Dass der Oberbürgermeister ungeachtet des Ratsbeschlusses am Bau der Feuerwache und eines Autohauses an der Mercatorstraße festhält, bringt die Anwohner in Rage. Sie haben die Bezirksregierung angeschrieben.
Sowohl dem Oberbürgermeister als auch dem Planungsdezernenten werfen die Anwohner der Siedlung hinter dem Polizeipräsidium Amtspflichtverletzung vor und fordern die Bezirksregierung auf, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und dem Vorwurf nachzugehen. Detailliert arbeiten die Briefschreiber auf, wo in dem gesamten Bebauungsverfahren aus ihrer Sicht mit gezinkten Karten gespielt und Fehler gemacht wurde. Bei ihnen hat sich der Verdacht verhärtet, dass der Bau einer neuen Feuerwache nur vorgeschoben wird, um an dieser Stelle ein Autohaus bauen zu können. Walter Jonischkeit, Sprecher des Anwohnerausschusses, sagte gestern gegenüber der RP: "Das ganze Verfahren stinkt zum Himmel." Sollte die Kommunalaufsicht nicht handeln, "dann werden wir als nächstes die Staatsanwaltschaft einschalten".
Empört sind die Anwohner, weil der Oberbürgermeister nach der Ratssitzung angekündigt hatte, den Bebauungsplan nach der Kommunalwahl dem neuen Rat erneut vorzulegen. Er respektiere offensichtlich nicht eine demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidung und greife massiv in den Wahlkampf ein.
Der Vorwurf: Amtspflichtverletzung
Überzeugt sind die Anwohner, dass sich Sören Link und Planungsdezernent Carsten Tum der Amtspflichtverletzung schuldig gemacht haben. "Hier ist zwei Mal in erheblichem Maße die Unwahrheit gesagt und die Bevölkerung wissentlich belogen worden", heißt es in dem Brief an die Bezirksregierung. Noch während Einwendungen der Bürger geprüft wurden, hätten im Januar und Februar vorbereitende Arbeiten für den Bau des Autohauses stattgefunden. Sie seien auch nicht gestoppt worden, nachdem die Anwohner einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt hätten.
Link und Tum hätten zudem in ihren Antwortschreiben bewusst Aussagen der Anwohner verdreht. Auch auf Beschwerden wegen Belästigungen durch den Abtransport von Erdreich und über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den entstandenen Staub hätten sie nicht wahrheitsgemäß geantwortet, unterstellen die Anwohner. "Die Aussagen in diesem Schreiben sind eine einzige Lüge", behaupten sie in dem Brief an die Kommunalaufsicht. Der gesamte Bebauungsplan müsse auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden, weil er Falschdarstellungen und Falschaussagen beinhalte.
So gibt es nach Ansicht der Anwohner eindeutige Hinweise dafür, dass die neue Feuerwache nur als Mittel zum Zweck diene, um die Genehmigung einer Zufahrt des Autohauses zur Mercatorstraße zu erlangen. Denn ein Autohaus allein wäre wegen der Erschließungsproblematik nicht genehmigungsfähig. Für die Vermutung spreche unter anderem, dass im städtischen Haushalt bis heute kein Geld für den Bau einer neuen Feuerwache eingestellt worden sei und es (angeblich) überhaupt keine konkreten Planungen für diese Wache gibt.
Dass zur Begründung des Autohauses auf Bestandsschutz verwiesen wird, halten die Anwohner geradezu für lächerlich. Auf dem geplanten Gelände (wo früher der Sportplatz lag) habe nie ein Autohaus gestanden. Richtig sei, dass sich dieses Autohaus außerhalb des Bebauungsplangebietes an der Mercatorstraße befunden habe.
Detailliert gehen die Anwohner in ihrem Schreiben auf die aus ihrer Sicht vorhandenen Bodenbelastungen durch die ehemalige Chemiefabrik Curtius ein und kritisieren, dass die Öffentlichkeit in diesem Punkt nicht bzw. nicht umfassend informiert worden sei. Sie nehmen Bezug darauf, dass hinter dem geplanten Autohaus die IHK-Präsidentin aus Essen stehe, der das Grundstück zu einem zu niedrigen Preis verkauft worden sei. Sie weisen darauf hin, dass die IHK Duisburg versucht habe, massiv auf die Ratsmitglieder Einfluss zu nehmen (die RP berichtete) und dass IHK-Hauptgeschäftsführer Dietzfelbinger, OB Link und Planungsdezernent Tum gemeinsam im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung säßen.
"Wir verlangen, dass die Bezirksregierung umfassend überprüft, ob ein Geschäft zu Lasten der Stadt Duisburg und zu Gunsten von wem auch immer abgeschlossen werden soll(te) oder nicht", so die Verfasser des Briefes. Die Landesregierung habe die Bürger aufgefordert, ihren Rechtsanspruch einzuklagen, "was wir mit diesem Schreiben bei der Bezirksregierung im ersten Schritt tun". Und im weiteren kündigt die Anwohnerinitiative an, dass sie nun auch den Bebauungsplan für das ehemalige Güterbahnhofsgelände wegen "seinem unzumutbar hohen zusätzlichen Verkehrsaufkommen" ins Visier genommen hat.
Die Beschwerde der Anwohner wurde übrigens nicht nur der Bezirksregierung zugeschickt, sondern auch dem Umwelt- und dem Bauminister des Landes NRW.
