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Emmerich
500.000 Euro: Gibt es Klagen gegen die Stadt?

Emmerich: 500.000 Euro: Gibt es Klagen gegen die Stadt?
Kommt es zu einer Verhandlung vor Gericht? FOTO: Pixabay
Emmerich. Das Wahl von Stephan Wedding zum Zweiten Beigeordneten sorgt für juristische Fragen und einen lautstarken Streit. Von Christian Hagemann

Läuft die Stadt Emmerich Gefahr, durch die Wahl von Stephan Wedding zum neuen Zweiten Beigeordneten der Stadt Emmerich möglicherweise auf eine Summe von bis zu 500.000 Euro verklagt zu werden? Nach Informationen der Rheinischen Post soll das eine Frage gewesen sein, die am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgeworfen worden ist.

Eine Klage soll angeblich möglich sein, weil im Findungsverfahren, aus dem Wedding als Sieger hervorgegangen ist, die Kriterien der Ausschreibung nicht mehr galten. Andere Bewerber, die nicht zum Zug kamen, könnten nunmehr wegen einer möglichen Benachteiligung klagen, weil die Mehrheit aus CDU, BGE und UWE-Fraktion Wedding durchgedrückt habe.

Eine solche Klage fällt natürlich in den Bereich der Spekulationen. Dass es allerdings im Vorfeld der Wahl vom Dienstag tatsächlich um juristische Fragen ging, macht der Besuch eines Rechtsanwalts für Kommunalrecht deutlich, der am Montagabend in der CDU-Fraktion stattfand. Der Mann empfahl eine Ergänzung im Beschlussvorschlag zur Wahl von Wedding mit der Kernaussage, dass ein umfassendes Auswahlverfahren unter Federführung der Stadtverwaltung und der Auswahlkommission des Rates stattgefunden habe. Darin seien "dezidiert die fachliche und persönliche Eignung der Kandidaten" geprüft worden.

Wichtig sind diese Formulierungen, weil es keine Protokolle der Sitzungen der Findungskommission gibt und auch ihr Votum nicht schriftlich festgehalten worden ist.

Daneben könnte es unterschiedliche Auffassungen von Juristen über die fachliche Eignung von Wedding geben. Zumal die Findungskommission in Mehrheit die in der Ausschreibung zunächst formulierten Kriterien am Ende über Bord geworfen hat.

Aus dem Rathaus gab es gestern keine Begründung, warum Bürgermeister Peter Hinze den Ratsbeschluss beanstanden will. Das wird er wohl erst in ein paar Tagen tun. Aber klar scheint zu sein, dass es diese Punkte sind, die er einer Prüfung durch die Kreisverwaltung in Kleve unterziehen lassen will.

Hinze muss seine Beanstandung nun schriftlich begründen und den Rat zu einer Sitzung einladen. Bleibt der Rat bei seiner Entscheidung, geht die Sache zur Prüfung an den Landrat.

Sollte das Auswahlverfahren nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen, müsste es wohl wiederholt werden. Oder die Suche nach einem Beigeordneten wird eingestellt. CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes ficht das nicht an. "Ob mit oder ohne Beanstandung. Der Landrat muss ohnehin die Wahl eines Beigeordneten überprüfen. Im Fall Wedding geht es nur um ein politisches Schauspiel."

Wie auch immer der Kreis Kleve die rechtliche Lage beurteilen wird, klar ist schon jetzt, dass der Emmericher Rat vor einem politischen Scherbenhaufen steht. Nach der Ratssitzung am Dienstagabend soll es lautstarke Auseinandersetzungen auf der Rathaustreppe gegeben haben. Der Tenor: Die CDU habe unter Mithilfe der BGE und UWE ihren Kandidaten durchgedrückt, damit dieser später gegen SPD-Bürgermeister Peter Hinze als Bürgermeisterkandidat der CDU antreten könne.

Tatsächlich hat Wedding einen CDU-nahen Hintergrund. Er war Vorsitzender der Jungen Union in Duisburg. Seine Kontakte zu Karl Jansen, dem früheren CDU-Kulturdezernten in Duisburg, sind gut. Jansen ist Berater bei der Bertelsmann-Stiftung, Wedding ist das ebenfalls. Karl Jansen, ein Emmericher, soll Wedding auch mit den Emmericher Borussia-Schützen bekanntgemacht haben, denen Jansen angehört. Wedding ist mittlerweile ebenfalls Mitglied in dem bekannten Emmericher Verein.

Quelle: RP
 
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