Emmerich 7,4 Millionen Euro vom LVR für den Kreis Kleve
Emmerich · Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln bekanntlich eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, insgesamt 275 Millionen Euro zurück zu erstatten. Für den Kreis Kleve bedeutet dies eine Rückerstattung von über 7,4 Millionen Euro.
Gemeinsames Ziel, so erklären die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, sei es, "die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt dem Kreis Kleve eine verlässliche Planungssicherheit".
