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Emmerich
Abgeordneter hakt nach: Die Wache muss bleiben

Emmerich: Abgeordneter hakt nach: Die Wache muss bleiben
Von sechs Wachen der Wasserschutzpolizei am Rhein sollen drei geschlossen werden - auch Emmerich. FOTO: Andreas Bretz
Emmerich. Pläne der Landesregierung für die Wasserschutzpolizei. Drei der sechs Wachen am Rhein sollen verschwinden. Auch Emmerich. Dr. Günther Bergmann bringt die Sache jetzt vor den NRW-Innenausschuss. Von Christian Hagemann

Was wird aus der Emmericher Wasserschutzpolizei? Im Herbst hatte der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann (CDU) versucht, diese Frage zu klären. Im Landtag hatte er eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das Ergebnis war allerdings dürftig.

Bisher gelangte nur die Info an die Öffentlichkeit, dass allein von den sechs Wachen am Rhein drei geschlossen werden sollen - auch Emmerich mit seinen 29 Beamten, die bis dato für 31 Rheinkilometer zuständig sind.

Genau das bereitet Bergmann Sorgen. Würde die Wache in Emmerich geschlossen, befänden sich die ersten Wasserschutzpolizisten in Deutschland nicht mehr in der Grenzstadt. Das hätte nach Meinung von Fachleuten, die Bergmann zitiert, zur Folge, dass ein WSP-Boot selbst bei guten Bedingungen zwei Stunden bräuchte, um im Einsatzfall oder zur Kontrolle von Rheinschiffen ins deutsch-niederländische Grenzgebiet im Kreis Kleve zu gelangen.

Warum die Landesregierung dennoch den Plan verfolgt, Emmerichs Wache zu schließen, ist für Bergmann nicht einzusehen. Denn weder für das Gebäude, in dem sich die Wache befindet, noch für die Bootshalle und die Steigeranlage sind Investitionen und planungsrechtliche Neuausweisungen notwendig.

Abgesehen von nicht vorhandenen finanziellen Argumenten für eine Schließung wiegt für Bergmann schwerer, dass die Boote der Wasserschutzpolizei die staatliche Vertretungen der Exekutive auf dem Wasser sind und auch zur Amtshilfe von Zoll und Bundespolizei herangezogen werden, die beide keine eigenen Boote haben. "Eine Stärkung der Polizeikräfte an Land ist ebenso wichtig, wie zumindest den Status quo auf dem grenzüberschreitenden Rhein beizubehalten", schreibt Bergmann.

Er ist deshalb unzufrieden mit den Antworten, die er bislang bekommen hat. Diese ließen für ihn noch jede Menge Fragen offen. Nun hat er eine weitere Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Und auch die neue Antwort macht deutlich, dass die Landesregierung weiterhin von der Herausgabe von Informationen bezüglich der WSP-Wache Emmerich Abstand nimmt. Bergmann hatte fünf Fragen formuliert, die die Landesregierung in wenigen Sätzen zusammengefasst beantwortet hat, ohne tatsächlich eine echte Antwort zu geben. Bergmann hat nach seiner zweiten Anfrage nun erklärt, dass er "dranbleiben" wird, damit die Stadt Emmerich frühzeitig darüber Bescheid weiß, wie es mit ihrer Wasserschutzpolizeiwache weitergeht. "Denn Planungen mit solch weitreichenden Konsequenzen dürfen nicht ohne die Beteiligten vor Ort gemacht werden", heißt es aus seinem Büro.

Einen ersten Schritt hat Bergmann bereits eingeleitet. Er hat dafür gesorgt, dass sich der Innenausschuss demnächst auf Initiative der CDU noch einmal mit dem Thema beschäftigen wird.

Quelle: RP
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