Emmerich Bedburg-Hau: SPD darf weiter das Rathaus nutzen
Emmerich · Im Streit zwischen der AfD und der SPD um die Nutzung des Bedburg-Hauer Rathauses hat Bürgermeister Peter Driessen nun eine Entscheidung getroffen: Die Sozialdemokraten dürfen ihren Fraktionsraum im Rathaus weiter für Bürgersprechstunden und ähnliche Veranstaltungen nutzen. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Parteiarbeit ist in dem Raum ab sofort verboten.
Der Emmericher Christoph Kukulies, dritter stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisvorstands, hatte Bürgermeister Peter Driessen aufgefordert, der SPD die Nutzung von Rathaus-Räumen für ihre Bürgersprechstunde zu untersagen. Begründung: Die Stadtverwaltung sei zur Neutralität verpflichtet und es sei daher nicht erlaubt, Räumlichkeiten innerhalb der Behörde für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die AfD ist politisch nicht in Bedburg-Hau vertreten, hat also selbst auch kein Fraktionsbüro im Rathaus.
Jetzt hat sich Bürgermeister Driessen mit SPD-Vertretern zum Gespräch getroffen. Dabei habe er deutlich gemacht, so Driessen, dass die SPD zwischen Partei- und Fraktionsarbeit trennen müsse. Die Nutzung des Fraktionsraums für Bürgersprechstunden gänzlich zu verbieten, sei für Driessen nicht infrage gekommen: "Der Austausch mit den Bürgern gehört für eine Ratsfraktion dazu. Das ist gelebte Demokratie."
