Emmerich Betuwe in Elten: SPD will mehr Zeit
Emmerich · Gestern Sondersitzung des Rates. Eine Entscheidung für oder gegen die Eltener Bürgerinitiative ist verschoben.
Bleibt der Emmericher Rat bei seiner offiziellen Unterstützung der Eltener Bürgerinitiative (BI) "Rettet den Eltenberg" oder zieht er sich davon zurück, um eventuellen Millionen-Forderungen zu entgehen?
Die Frage ist weiter offen. Die Emmericher SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung gestern Abend weiteren Beratungsbedarf in der Sache angemeldet und von den anderen Ratsfraktionen die Zeit dafür bekommen.
Damit zeichnet sich ab, dass die Politik dem Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und den hiesigen Bundestagsabgeordneten nicht vorgreifen will. Es findet am 12. Mai in Elten statt. An der Runde werden auch die Emmericher Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.
Bereits im Vorfeld haben die Bundestagsabgeordneten erklärt, dass die Pläne der Eltener BI politisch nicht mehr umsetzbar sind.
Dennoch will dem Vernehmen nach die Emmericher Politik vor diesem Termin keinen Beschluss mehr fassen.
Das mag angesichts der Vorgeschichte des Eltener Problems vielleicht nur eine geringe Verzögerung darstellen. Doch für die Mitarbeiter im Rathaus könnte das eine Menge Arbeit bedeuten. Denn bis zum 29. Juni muss eine Stellungnahme der Stadt Emmerich zu den Plänen des Landesstraßenbetriebs "Straßen NRW" vorliegen, der den Umbau der B 8 in Elten plant.
Ohne einen klaren Beschluss des Rates kann die Verwaltung so eine Stellungnahme aber nicht schreiben. Schließlich hängen B 8 und Gleispläne in Elten eng zusammen. Durch den Beratungsbedarf der SPD kam es gestern auch zu keiner inhaltlichen Diskussion mehr im Rat.
Für die SPD stellte Manfred Mölder allerdings eine wesentliche Frage: Wie ist es eigentlich um den viel zitierten "Konsens" bestellt, der zwischen der Stadt Emmerich, Bahn und Land herrschen muss, damit die Stadt sich nicht mit Millionenbeträgen an einer verträglichen Betuwe beteiligen muss? "Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür und wann ist er formal hergestellt?", fragte Mölder. Denn gegen die Interessen der Bürgerinitiative in Elten zu stimmen, sei gegen die Überzeugung der SPD.
Der Hintergrund: Die Bezirksregierung fasst ein Festhalten der Emmericher an den Bergretter-Plänen für Elten als eine Aufkündigung der Konsensvereinbarung auf. Diese geht zurück auf das Jahr 2013. Da unterschrieben die damals amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der damalige Bahnchef Rüdiger Grube, der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer und sein damaliger NRW-Kollege Michael Groschek die Verträge zur Finanzierungsvereinbarung für die Betuwelinie von Elten bis Oberhausen. Wichtig für die Kommunen ist seither, dass mit dem Vertrag die komplette Kostenübernahme für den Umbau der Bahnübergänge verbunden ist. Sie gilt bis heute. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen allen Beteiligten ein Konsens darüber herrscht, was gebaut wird. Definiert wird diese Übereinstimmung aber nicht von den Städten. Sie können Wünsche äußern und im Verfahren Verbesserungen fordern. Allerdings sind sie nicht Herr des Verfahrens. Einige Emmericher Kommunalpolitiker nennen das Erpressung, besonders weil man ja die Betuwe nicht gewollt habe und nun mit deren Folgen leben müsse. Im Rathaus warnt die Verwaltung allerdings seit Jahren davor, die Sache politisch anzutasten. Die Bürgerinitiave hat dazu eine andere Meinung und hält ihre alternativen Gleisbauvorschläge für realistisch. Ein Gutachten, das von ihr in Auftrag gegeben worden ist, gibt ihr recht. Dieses Gutachten hat sie bisher an niemanden komplett herausgeben. Gestern überreichte es BI-Chef Sohni Wernicke dann doch Bürgermeister Peter Hinze.
