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Rees
Betuwe: Kommunen wollen Treffen mit Hannelore Kraft

Rees. Ministerin Dr. Barbara Hendricks will sich für einen Gesprächstermin in der Staatskanzlei einsetzen. Von Sebastian Latzel

Der Reeser Bürgermeister war ganz offen: "Mir wäre es lieber gewesen, wenn Sie Verkehrsministerin geworden wären", sagte Christoph Gerwers gestern beim Besuch von Dr. Barbara Hendricks. Doch auch als Bau- und Umweltministerin hat die SPD-Politikerin sicher Einfluss, den die Kommunen für die Betuwe nutzen wollen.

Daher bat Gerwers die Ministerin gestern auch um einen Gesprächstermin mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Verkehrsminister Michael Groschek. Bei diesem Treffen wollen Vertreter der Betuwe-Anlieger-Kommunen der Landesspitze die aktuellen Sorgen zur Betuwe-Planung vortragen.

Für Gerwers ist vor allem die schleppende Bearbeitung des Verfahrens ein Ärgernis. "Es müsste mehr Personal bei der Bezirksregierung geben, um auch ein solches Verfahren wie die Betuwe zügiger abzuwickeln." Die Situation sei katastrophal. In Haldern etwa liegt die Offenlage der Pläne bereits zwei Jahre zurück. Immerhin gibt es erste Signale, dass im Laufe des Jahres der Erörterungstermin stattfinden könnte. Das wäre der erste überhaupt an der Strecke.

Hendricks versprach den Kommunen Unterstützung und teilte die Einschätzung, dass am Personal nicht gespart werden solle. "Es gibt Grenzen des Abbaus im öffentlichen Dienst", meinte sie und sagte zu, sich für einen Betuwe-Gesprächstermin bei der Ministerpräsidentin einzusetzen. Die Ministerin betonte, dass mit der Finanzierungsvereinbarung auf jeden Fall die Zusage für die Kommunen stehe, dass die Kosten für den Ausbau übernommen werden.

Im Betuwe-Projektbeirat, der die Planung begleitet, wird Barbara Hendricks jetzt nicht mehr mitarbeiten. Als Ministerin scheidet sie aus diesem Gremium aus. Für sie übernimmt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ulrich Krüger diese Aufgabe. Für die CDU sitzt Sabine Weiss in dem Beirat.

Quelle: RP
 
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