Emmerich Betuwe: Land bezahlt die Bahnübergänge
Emmerich · Nach Gespräch im Ministerium ist klar: Städte müssen nicht mit Millionen in Vorleistung gehen.
Mit einem Aktenkoffer voller Fragen waren Bürgermeister Holger Schlierf als Sprecher der Anrainer-Kommunen an der Betuwe-Linie und seine Begleiter Elke Strede aus dem Rathaus in Rees und Voerdes Rechtsamtsleiter Dr. Steffen Himmelmann ins Düsseldorfer Verkehrsministerium gefahren. Der Weg mit dem Auto in die Landeshauptstadt hat sich gelohnt. Denn die Sorgenfalten in den Rathäusern um die Finanzierung der Beseitigung der Bahnübergänge entlang der Strecke haben sich weitgehend geglättet.
Die Mission war erfolgreich.
"Ministerium, Bahn und Bezirksregierung waren sehr gut vorbereitet, und wir sind mit der Gewissheit auseinandergegangen, dass 100 Prozent Förderung auch 100 Prozent sind", sagte Schlierf während der Rückfahrt im Stau auf der Autobahn. Und weiter: "Wir haben nun Klarheit. Die Vorfinanzierung des kommunalen Anteils durch die Städte selbst ist definitiv vom Tisch."
Es sei so geregelt, dass Rechnungen von den Rathäusern weitergereicht werden können. Das Land zahlt. Dafür, so Schlierf, gebe es bereits Rückstellungen für die Betuwe, die den Landesetat nicht mehr belasten. "Das haben wir bisher nicht gewusst", sagte Schlierf.
Daher herrschte in den Rathäusern bislang große Skepsis, ob die politische Zusicherung des Landes, das kommunale Kostendrittel für den Ersatz von schienengleichen Bahnübergängen zu übernehmen, in der Praxis kaum zu stemmende Lasten für die Kämmerer mit sich brächten. Allein in Emmerich summiert sich der städtische Anteil auf fast 40 Millionen Euro. Das "konstruktive Gesprä ch" habe den Anrainer-Kommunen Klarheit im Verfahren gebracht, auch wenn einige Fragen offen blieben, wie die Laufzeit der Zusagen über den Finanzzeitraum bis 2019 hinaus.
"Nach Stand jetzt kann man den Bürgermeistern empfehlen, da, wo Konsens herrscht, die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zu unterzeichnen", sagte Schlierf.
Die Unwägbarkeit: Die Bahn steuert im Planfeststellungsverfahren die wirtschaftlichsten Varianten an, die Städte haben städtebauverträglichere Lösungen im Sinn. Die 100-Prozent-Förderung bezieht sich aber auf das, was im Planfeststellungsbeschluss festgezurrt wird. Was drüber hinausgeht, geht wohl auf Rechnung der Rathäuser.
Trotzdem: Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass nach mehr als 20 Jahren an einigen Stellen der Güterverkehrsstrecke in absehbarer Zeit Bagger anrücken.
