Emmerich Betuwe: Politiker protestieren gegen Vorfinanzierung
Emmerich · Wie berichtet, hat die die Bezirksregierung mitgeteilt, dass die Umbauten der Bahnübergänge für die Betuwelinie unter Umständen von den Städten vorfinanziert werden muss. Dagegen wenden sich Jürgen Linz und Frank Schulten von der Weseler CDU.
"Wir halten es für notwendig, dass die Stadt nicht die möglicherweise erheblichen Vorfinanzierungskosten tragen. Ebenso wie es in den Themenfeldern Lärmschutz und Sicherheit nicht zu falschen Kompromissen kommen darf", sagen sie. Das Land habe seinerzeit zugesichert, dass die Kommunen von den Ausbaukosten für die Bahnübergänge freigestellt werden.
Die Stadt Rees fordert eine klare vertragliche Regelung, wie die praktische Kostenübernahme durch das Land erfolgt. Vorher will die Kommune auch nicht die Planungsvereinbarung für den Übergang in Haldern unterschreiben.
