Emmerich Betuwe: Streit ums Gesetz geht weiter
Emmerich · emmerich/Rees Die Debatte um eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes nimmt an Fahrt auf. Zu dem Thema hat sich gestern nicht nur noch einmal der FDP-Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff aus Kleve geäußert, sondern auch CDU-Staatssekretär Manfred Palmen (Kleve).
Friedhoff forderte gestern noch einmal die CDU-Spitzenpolitiker Ronald Pofalla (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) auf, sich für eine Gesetzesänderung stark zu machen.
Palmen erinnerte daran, dass es sich bei der Betuwe-Linie um einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden handle, bei dem eine Kostenübernahme des Bundes sinnvoll sei.
Zur Erklärung: Beim Bau oder Umbau von Straßen an der Schiene greift das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Es regelt, dass die Kosten gedrittelt werden. Die Bahn übernimmt ein Drittel, der Bund oder Land ebenfalls ein Drittel. Und zum Schluss auch die Kommune.
Im speziellen Fall heißt das, dass Emmerich und Rees durch den Umbau von Bahnüber- und -unterführungen Millionenbeträge aufbringen müssen, damit die Städte nicht durch die Betuwe-Linie zerschnitten werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb seinen Zuschuss an die Städte bereits erhöht.
Friedhoff hatte am Mittwoch vorgeschlagen, das Gesetz so zu ändern, dass der Bund die Kosten der Kommunen übernimmt, wenn es sich um überregionale Projekte wie dieses handelt.
Hendricks und Pofalla lehnen die Idee mit Blick auf den Bundeshaushalt ab. Es handle sich um ein "Wunschkonzert" der Opposition. Lösungen für die Städte müssten andere gefunden werden, wobei Hendricks und Pofalla eine finanzielle Beteiligung von Bund und Land nicht ablehnen. Es soll aber keine Gesetzesänderung geben.
Friedhoff konterte gestern: "Es entspricht nicht meinen Vorstellungen, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein Gesetz nicht ändern können, das sich als fehlerhaft erwiesen hat."
Manfred Palmen sieht das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung. Schließlich habe damals der Bundesverkehrsminister den Vertrag unterschrieben.