Emmerich CDU / BGE: Strafe für SPD-Spitze!
Emmerich · Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BGE im Rat, Matthias Reintjes und Gerd Bartels, gehen gegen die SPD-Ratsmitglieder Andrea Schaffeld (Fraktionsvorsitzende), Manfred Mölder und Elke Trüpschuch vor. Sie fordern in einem Brief an Bürgermeister Peter Hinze, dass dieser das Trio mit einer Ordnungsmaßnahme bestraft. Grund: Die drei SPD-Politiker haben in den Augen von Reintjes und Bartels gegen die Nichtöffentlichkeit einer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss verstoßen.
Zur Erklärung: Das SPD-Führungstrio hatte am vergangenen Dienstag die Presse zu einem Gespräch in sein Fraktionsbüro im Rathaus eingeladen. Es ging um den Kauf des alten Hantermann-Gebäudes an der Rotterdamer Straße. Dort sollen nach einem Umbau 80 Flüchtlinge untergebracht werden. Für das Gebäude müsste die Stadt Emmerich 450.000 Euro bezahlen. Der Umbau würde nach Berechnungen eines Architekten 800.000 Euro kosten. Die SPD hält diese Verwendung von Steuergeldern für sinnlos, weil in dem Bereich Rotterdamer Straße keine Wohnnutzung zugelassen ist. Nur die Unterbringung von Flüchtlingen ist erlaubt. Hat sich irgendwann das Flüchtlingsproblem erledigt, steht die Stadt mit einem nutzlosen Gebäude da, das für viel Geld betrieben worden ist, fürchtet die SPD.
Zudem könnte eine solche Unterbringung hohe Kosten für die Security bedeuten: Die Rede ist von 30.000 Euro im Monat.
Dass in dem Pressegespräch über Geld gesprochen wurde, halten Reintjes und Bartels für einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder. Die "massive, einseitige und in Teilen polemische Verletzung der Nichtöffentlichkeit (...) verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sondern auch gegen gute demokratische Sitten und gefährdet die Funktionsfähigkeit des Rates", schreiben Reintjes und Bartels an den Bürgermeister. Die SPD versuche, "sich auf Kosten der Asylpolitik politisch zu profilieren".
Am Ende des Briefes drohen Reintjes und Bartels Bürgermeister Hinze: "Bleibt unser Antrag ohne angemessene Reaktion Ihrerseits, werden wir uns unverzüglich an die Kommunalaufsicht wenden."
Die Forderung nach einer Bestrafung von Ratskollegen hat nicht nur Seltenheitswert, sondern zeigt, dass CDU und BGE ihre jahrelange Gegnerschaft nach dem Wahlsieg von Peter Hinze (SPD) beendet haben. Nach Informationen der Rheinischen Post hat die BGE der CDU unter anderem versprochen, einen (SPD-)Beigeordneten im Rathaus zu verhindern, der später einmal vielleicht SPD-Bürgermeisterkandidat werden könnte.
