Entzündet hat sich der Streit in der letzten Ratssitzung am vergangenen Mittwoch, in der eigentlich der städtische Haushalt verabschiedet werden sollte. Wie berichtet, kam es dazu nicht. Grund ist die Einstellung zweier zusätzlicher städtischer Mitarbeiter, die eine längerfristige, aufgrund von Krankheit und Elternzeit entstandene Lücke in der Verwaltung schließen sollen. Erst auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Häusler war bekannt geworden, dass diese Mitarbeiter unbefristet eingestellt wurden. Die Personalkosten steigen dadurch um jährlich etwa 80 000 Euro auf insgesamt rund 3,9 Millionen Euro.

Da der Rat darüber nicht im Vorfeld informiert wurde und auch nicht die Änderung des Stellenplanes genehmigen konnte, fühlt sich die CDU hintergangen. Bürgermeister Rudi Geukes habe seine Amtspflichten in grober Weise verletzt, schrieb gestern Dr. Gerhard Krause. Der ehemalige CDU-Fraktionschef legte aus Protest sein Mandat als sachkundiger Bürger im Bau- und Umweltausschuss nieder und schoss zugleich scharf gegen den Verwaltungschef: "Wer so verantwortungslos mit den Steuergeldern umgeht, hat das Recht verspielt, das Amt des Bürgermeisters weiter auszuüben. Er sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", so Krause.

Bürgermeister Rudi Geukes räumte gestern in einer Stellungnahme Fehler bei der Kommunikation ein, wies aber den Vorwurf, seine Amtspflichten verletzt zu haben, weit von sich und verteidigte die Einstellung der beiden Mitarbeiter. Eine Übergangslösung sei trotz großer Bemühungen nicht zustande gekommen. Es habe aber dringender Handlungsbedarf bestanden, da die Stadt insbesondere im Hinblick auf das Sicherheitskonzept des Kreises Borken für Jobcenter ihrer Personal- und Organisationsverantwortung nicht mehr nachkommen konnte. Alle zuständigen Stellen seien informiert gewesen. Geukes: "Es gab sogar Gespräche, das gesamte Jobcenter aufzulösen."

Auch sei der Haupt- und Finanzausschuss über den abweichenden Stellenplan unterrichtet gewesen. Allerdings, das räumt Geukes ein, sei nicht gekennzeichnet worden, dass es sich um unbefristete Stellen handelt.

Uwe Übelacker von den Grünen schloss sich der Kritik der CDU im Prinzip an: "Ich hätte schon erwartet, dass wir über die unbefristete Einstellung informiert werden. Hier entstehen nun Kosten, gegen die wir nicht ansparen können. Jetzt muss die Verwaltung eben schauen, wie wir die Personalkosten wieder auf ein Normalmaß zurückfahren können, dann können wir auch den Haushalt verabschieden", sagte er gestern der RP. Rücktrittsforderungen hält Übelacker für überzogen: "Das ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Rudi Geukes hat in seiner Amtszeit bislang immer sehr transparent gehandelt und uns gut informiert. Nur hier eben nicht. Absicht möchte ich ihm dabei aber nicht unterstellen."