Fotos Das wird in Rees teurer
Hundebesitzer aus Rees werden im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen, die Hundesteuer wird in 2011 angehoben. Sie ist eine der wenigen Stellschrauben, mit denen die Stadt ihre Einnahmesituation verbessern kann. Bei einem Hund (pro Haushalt) wird sie von 54 auf 60 Euro erhöht. Ein zweiter Hund kostet 78 statt 66 Euro und ein dritter 96 statt 78 Euro. Die Fraktionen waren einstimmig für diese Pläne, die etwa 135 000 Euro zusätzlich ins Stadtsäckel spülen sollen.
Zudem wird über eine Sondersteuer für „gefährliche Hunde“ nachgedacht, zu denen nicht nur die landläufig als „Kampfhunde“ bezeichneten Vierbeiner gehören. Auch Rottweiler würden darunter fallen, von denen es im Stadtgebiet etwa 40 gibt. Im Gespräch sind 400 Euro für Hunde dieser Art. Für jeden weiteren Hund dieser Kategorie müsste entsprechend mehr bezahlt werden. Ob diese Steuer kommt und wie hoch sie dann sein wird – darüber soll erst im nächsten Jahr entschieden werden.
Die Abwassergebühren bleiben in Rees im kommenden Jahr nahezu konstant. Allerdings werden ihre Bestandteile künftig anders berechnet. Die Grundgebühr für den Anschluss ans Kanalnetz wird um rund 2,4 Prozent auf dann 53,06 Euro gesenkt und die Gebühr für das Niederschlagswasser um etwa 8,4 Prozent reduziert. Sie liegt dann bei 1,30 Euro pro Kubikmeter. Die Ableitung von Schmutzwasser wird allerdings um rund 8,2 Prozent teurer. Sie steigt dadurch auf 1,80 pro Kubikmeter. Wer mehr verbraucht, muss auch mehr zahlen.Bei einem durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt macht das etwa Mehrkosten von rund drei Euro pro Jahr aus oder eine Erhöhung um etwa 0,5 Prozent, rechnet die Stadt Rees vor.Die Fraktionen befürworten die Pläne einstimmig.
Bei der Abfallbeseitigung hat es in Rees im Jahr 2009 ein Defizit in Höhe von rund 30 000 Euro gegeben. Das muss jetzt ausgeglichen werden, denn Gebühren müssen immer kostendeckend sein. Für den Fehlbetrag waren unter anderem größere Abfallmengen als ursprünglich angenommen ausschlaggebend.Bei den grauen Restmülltonnen werden die Gebühren deshalb um rund 9,2 Prozent angehoben. Die Biotonnen werden um etwa 2,5 Prozent teurer. Die Fraktionen sind einstimmig dafür. Was ein Haushalt jetzt letztendlich bezahlen muss, ist von der Größe der jeweiligen Tonne abhängig. Eine 120-Liter-Bio-Tonne kostet 96 Euro pro Jahr, 192 Euro sind für die 240-Liter Tonne zu bezahlen. Die Preise für die grauen Tonnen beginnen bei 120,60 Euro (60 Liter). Die Gebühren für die Abfuhr von Papier und Pappe bleiben gleich.
Wer bislang in Rees einen einen Antrag auf eine vereinfachte Änderung eines Bebauungsplans stellte, musste für die Bearbeitung nichts bezahlen. Auch nicht, wenn es gleich mehrmalige Änderungsanträge gab. Das soll sich nun ändern, denn der Aufwand für die Stadtverwaltung ist auch angesichts der Vielzahl der Fälle beträchtlich. Für die vereinfachte Änderung eines Bebauungsplanes sollen daher nun pauschal 600 Euro fällig werden – und zwar unabhängig davon, ob es um den Anbau eines Carports oder um ein Projekt viel größerer Ausmaße (und Kosten) geht. SPD und Grüne halten das für unverhältnismäßig, konnten sich aber in den zuständigen Ausschüssen nicht durchsetzen.Ist für die Änderung des Bebauungsplanes eine Offenlegung im Rathaus notwendig – zum Beispiel weil die Nachbarn mit dem Vorhaben nicht einverstanden sind – soll der Antragsteller künftig sogar 900 Euro berappen müssen.