Rees "Der Sparstrumpf ist aufgebraucht"
Rees · Der Rat der Stadt Rees hat den Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt. Das Defizit liegt bei 2,8 Millionen Euro. Die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP setzten in ihren Haushaltsreden unterschiedliche Akzente.
Mit fünf Gegenstimmen der Grünen hat der Rat der Stadt Rees den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Dieser sieht ein Defizit von 2,8 Millionen Euro vor. Im Haushalt des abgelaufenen Jahres 2016 war ein Defizit von 3,2 Millionen Euro eingeplant. "Damit ist rein rechnerisch die Ausgleichsrücklage, also der Sparstrumpf der Stadt Rees, aufgebraucht", sagte CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski in seiner Rede. Bei der letzten Sitzung des Jahres sparten die Fraktionen nicht an gegenseitiger Kritik, fanden aber auch versöhnliche Töne. Neben der fraglichen Zukunft des Reeser Freibads (RP berichtete) gab es weitere Themen, die die Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden aufgriffen: Niag-Gelände Dieter Karczewski (CDU): "Die sogar kostenneutrale, geplante Investition in ein Jobcenter auf dem Niag-Gelände wertet diesen innerstädtischen Bereich nicht nur städtebaulich auf, sondern ist kundenfreundlich, barrierefrei und beendet die im Grunde genommen unzumutbare Situation für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Provisorium an der Rudolf-Diesel-Straße."
Helmut Wesser (Die Grünen): "Die Entwicklung im Niag-Gelände ist ein großes Ärgernis. Wir meinen das stark zunehmende finanzielle Engagement unserer Stadt. Wir sollen dort Altlastensanierung mit 500.000 Euro betreiben und letztlich für drei Millionen Euro ein neues Sozialrathaus kaufen. (...) Nach unserer Ansicht ist es nicht opportun, eigene Immobilien ungenutzt liegenzulassen, gemeint ist die ehemalige Grundschule, um an anderer Stelle in opulente Neubauprojekte einzusteigen." Schulzentrum Peter Friedmann (SPD): "Um die Attraktivität unseres Schulzentrums zu steigern, haben wir den Antrag gestellt, eine Barrierefreiheit durch einen angebauten Aufzug für körperlich beeinträchtige Menschen herzustellen. Dankenswerterweise hat das Land Nordrhein-Westfalen (...) Geld im Rahmen der Aktion "Gute Schule 2020" zur Verfügung gestellt, um solche Maßnahmen durchzuführen. Für die Stadt ist das immerhin ein Betrag von zirka zwei Millionen Euro in Jahresscheiben von 500.000 Euro. Wir denken, dass dieses Geld zur Herstellung der Barrierefreiheit, auch im Hinblick auf die Inklusion, zielrichtig eingesetzt ist."
Dieter Karczewski (CDU): "Zu den positiven Aspekten des Haushaltes des kommenden Jahres 2017 gehört, dass wir trotz finanzieller Probleme weiter in unsere Infrastruktur investieren. Dazu zähle ich die Investition von knapp drei Millionen Euro in Bildung und Sport, nämlich in die grundlegende Sanierung unserer Dreifachsporthalle am Schulzentrum."
Fusion der Sparkasse Dieter Karczewski (CDU): "Die Haushaltssituation, in der sich die Stadt Rees heute befindet, bestätigt die Richtigkeit unserer Entscheidung, der Sparkasse Emmerich-Rees über vier Millionen Euro nicht zur Verfügung zu stellen. Wir sind dafür heftig kritisiert worden. Aber unseren Bürgerinnen und Bürgern wäre sicher nicht zu vermitteln gewesen, wenn wir mit diesen Millionen die Sparkasse gerettet hätten und dafür die Stadt Rees pleitegegangen wäre."
Heinz Schneider (FDP): "Abgesehen von unschönen Randerscheinungen wie Telefonterror, Beschimpfungen, Beleidigungen und versuchter Einflussnahme, haben der Rat und die Verwaltung die richtige Entscheidung getroffen, kein weiteres Geld in die Sparkasse zu stecken, um das bisherige Anteilsniveau zu halten. So haben wir 4,62 Millionen Kredite gespart und das Risiko minimiert." Die Zukunft der Reeser Finanzen
Dieter Karczewski (CDU): "Es ist geradezu ein Hohn, dass wir hier auf kommunaler Ebene über Steuererhöhungen nachdenken müssen, während der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund sprudelnder Steuerquellen sogar überlegen, Steuern zu senken."
Peter Friedmann (SPD): "Wir würden nicht davor zurückschrecken, wertvolles städtisches Gelände in Bauland umzuwidmen, um Einnahmen zu erzielen. In dieser Sache haben wir in Zukunft bestimmt noch Redebedarf."
Helmut Wesser (Die Grünen): "Immobilien sind eine jährlich wiederkehrende Geschichte. In den Haushalt wird eine exorbitante Summe für den Kauf von Grundstücken gestellt. In diesem Haushalt sind es eine Million Euro. Wir sind nicht der Meinung, dass die Stadt sich mit derartigen Summen im Immobilienmarkt einbringen sollte, selbst dann nicht, wenn die ausgegebenen Millionen fortan als Vermögen gewertet würde."
