Rees Diskussion über Leistungen für Asylbewerber wird zum Politikum
Rees · Die Grünen wollen das Verfahren juristisch angehen. Die Verwaltung sieht sich im Recht, weil auch die Einführung von Sachleistungen statt Bargeld nicht politisch beschlossen wurde.
Die Grünen haben bereits direkt nach der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag angekündigt, dass das Thema "Sach- statt Geldleistung für Asylbewerber" nicht vom Tisch ist. "Wir werden die Entscheidung juristisch prüfen lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende Helmut Wesser. Zur Unterstützung der Forderungen waren einige Flüchtlinge in den Sitzungssaal gekommen, auch Aktive von "Pro Asyl" hatten Flagge gezeigt. Angekündigt sind Proteste in den nächsten Wochen.
Bekanntlich hatten die Grünen beantragt, den Asylbewerbern Geldleistungen zu geben. Bislang können sie nach einem Punktesystem im Shop im Flüchtlingsheim einkaufen. Über den Antrag der Grünen war gar nicht abgestimmt worden. Das falle in den Geschäftsbereich der laufenden Verwaltung des Bürgermeisters, daher gebe es auch keine Abstimmung. Das wollen die Grünen anfechten. Aus Sicht der Verwaltung vergeblich, die sich vorher beim Städte- und Gemeindebund rückversichert hatte. "Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist seinerzeit auch ohne Ratsbeschluss erfolgt", erläutert Sozialamtsleiter Michael Becker. Im Jahr 2002 hatte das die Verwaltung ebenfalls intern geregelt. Es gab damals lediglich eine Mitteilung. "Hätten wir jetzt darüber abstimmen lassen, hätten wir also einen Formfehler begangen", erläutert Michael Becker. Der Ausschuss dürfe nicht in andere Zuständigkeiten eingreifen. Daher sei es auch korrekt, dass das Thema wieder nur als Mitteilung behandelt wurde – ohne Beschluss.
Michael Becker betonte auch gestern noch einmal, dass die Stadt mit dem Sachleistungssystem gut gefahren sei. "Zudem hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt, dass diese Leistungen Vorrang haben sollen", erläutert er. In Rees können die Flüchtlinge nach einem Punktesystem (siehe Info) einmal in der Woche in einem Shop im Heim einkaufen. Die Asylbewerber hätten auch Kühlschränke auf dem Zimmer, so dass die Waren aufbewahrt werden könnten. Zudem bekomme jeder Erwachsene 137 Euro Taschengeld monatlich. Eine fünfköpfige Familie komme auf rund 580 Euro an Barmitteln.
Im Kreis Kleve ist die Stadt Rees noch die letzte Kommune, die Sachleistungen ausgibt. Emmerich hatte sein System vor etwa einem Jahr wieder auf Bargeld umgestellt. In Emmerich hatte es allerdings keinen Shop im Heim gegeben, sondern die Flüchtlinge bekamen dreimal in der Woche fertige Lebensmittelpakete.
Die Nachbarstadt Isselburg setzt auf das selbe System wie Rees. Auch dort betont Frank Schaffeld vom Sozialamt, dass das Gesetz nun einmal Sachleistungen den Vorrang gebe. Beschwerden habe es von den Flüchtlingen bislang nicht gegeben. Auch gebe es keine Initiative, das bestehende System zu ändern.
