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Kommentar
Eine Strafe für die SPD wird BGE und CDU wehtun

Emmerich. Statt Argumente auszutauschen, bekämpft die Emmericher CDU die SPD mit juristischen Mitteln. Der Streit um den Kauf des alten Hantermann-Gebäudes wirft auch ein schlechtes Licht auf die Bürgergemeinschaft.

Wenn zu Zeiten von Christian Beckschaefer die CDU auf die Idee gekommen wäre, 1,25 Millionen Euro Emmericher Steuergelder in ein möglicherweise unwirtschaftliches Projekt zu investieren, hätte die BGE alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das bis ins Detail zu beleuchten. Und zwar öffentlich.

Und heute? Die ehemalige Oppositionspartei bietet den Christdemokraten Handreichungen, weil diesen daran gelegen ist, dass das alte Hantermann-Gebäude einen Käufer findet. Jahrelang hat sich die Bürgergemeinschaft Emmerich als kritische Opposition verstanden. Jetzt müsste sie eigentlich einsehen, dass Paktieren keinen Sinn macht, wenn der Verbündete für die Bürger undurchsichtig handelt.

Wobei wir bei der CDU wären und ihrer Hinwendung zum alten Hantermann-Gebäude. Dass sich überhaupt jemand an diese Immobilie erinnert, um sie als Unterkunft für Flüchtlinge umzubauen, ist angesichts der rechtlichen Gegebenheiten verwunderlich. Eher hätte man beim Namen Hantermann vielleicht an den Seniorchef des erfolgreichen Emmericher Unternehmens, Franz, gedacht, der in Emmerich einen guten Ruf genießt. Nicht nur, weil er als Sponsor des SV Vrasselt den Sport unterstützt hat.

Vollends rätselhaft ist das Verhalten, wenn man weiß, dass in der Stadtverwaltung die Fachleute von der Hantermann-Immobilie abraten. Der (CDU-)Beigeordnete und Jurist Dr. Stefan Wachs hat in einer Sitzung jüngst noch einmal erläutert, dass das Gebäude an der Rotterdamer Straße nach Kauf und Umbau (besagte 1,25 Millionen Euro) für die Flüchtlinge nicht mehr für Wohnzwecke zulässig ist, wenn es dort keine Flüchtlinge mehr gibt.

Statt sich eines Besseren belehren zu lassen, versucht der junge CDU-Fraktionschef, die SPD juristisch zu bekämpfen, wo doch in diesem Fall die Bürger einfach nur Argumente der CDU hören wollen. Die SPD hat das einzig Richtige getan und ihre Sorge um Steuergelder der Öffentlichkeit mitgeteilt. Andrea Schaffeld, Manfred Mölder und Elke Trüpschuch können der möglichen Ordnungsmaßnahme des Bürgermeisters, die Matthias Reintjes und Gerd Bartels fordern, gelassen entgegensehen. Es wird sich im schlimmsten Fall um einen Geldbetrag von vermutlich 125 bis 150 Euro handeln, der in zwei Fällen Ratsherren aus anderen Kommunen aufgebrummt worden ist.

Das Geld werden die drei Sozialdemokraten - sollte es tatsächlich so weit kommen - natürlich nicht gerne bezahlen. Richtig wehtun wird die Strafe allerdings der CDU und der BGE. Denn wer eine Strafe bezahlen muss, weil er Unheil von der Stadt abwenden möchte, gilt als ein Held. Derjenige, der für die Strafe gesorgt hat, gilt als der Schurke. Und dabei sollte man sich erinnern, dass noch vor wenigen Wochen Gerd Bartels die Öffentlichkeit über den Inhalt seines Telefonats mit Bürgermeister Peter Hinze wegen des Neumarkts informierte, obwohl das mit dem Bürgermeister nicht abgesprochen war. So viel zum Thema Verschwiegenheit.

Hoffen wir, dass die CDU wieder zur Sachlichkeit zurückfindet und mit der SPD über deren vernünftige Vorschläge redet.

Quelle: RP
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