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Emmerich
Emmerich fehlen 3,5 Millionen Euro

Emmerich fehlen 3,5 Millionen Euro im Haushalt
Bürgermeister Peter Hinze (l.) und Kämmerer Ulrich Siebers erläuterten gestern Morgen in einem Pressegespräch vor der Ratssitzung am Abend der Presse die Etatplanung der Stadt Emmerich für das kommende Jahr. FOTO: Markus van Offern
Emmerich. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht in 2016 weiter auseinander. Das liegt zum Teil an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Steuererhöhungen oder Kürzungen sind dennoch nicht geplant. Von Christian Hagemann

67,5 Millionen Euro wird die Stadt Emmerich im kommenden Jahr für alle ihre Aufgaben ausgeben. Das sind zumindest die Planungen, die der städtische Kämmerer Ulrich Siebers gestern im Rat vorstellte. Den Ausgaben stehen Einnahmen von knapp 64 Millionen Euro gegenüber. Das Haushaltsloch in Höhe von 3,5 Millionen Euro stopft die Stadt durch die Aufnahme von kurzfristigen Krediten.

Es wird deswegen keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr geben. Erst 2017 soll die Grundsteuer B von 440 auf 460 Prozent angehoben werden, was eine Mehrbelastung eines Haushalts von etwa 18 Euro im Jahr ausmachen wird.

Finanztechnisch umschrieben werden die billigen Kurzkredite, die weniger als 0,5 Prozent an Zinsrate beinhalten, als "Entnahme aus der Rücklage". Das geschieht bereits seit einigen Jahren, so dass diese Rücklage von einstmals zwölf Millionen Euro (das war 2009) auf 5,2 Millionen Euro (das wird in 2016 so sein) gesunken ist. Noch etwa vier bis fünf paar Jahre kann sich die Stadt damit ihre finanzielle Unabhängigkeit erkaufen.

Ein Teil der geplanten 67 Millionen Euro wird die Stadt für die Unterkunft von Flüchtlingen ausgeben. Derzeit sind etwa 400 in Emmerich untergebracht. Dafür wird es vom Bund vermutlich drei Millionen Euro geben. So klar sind die Regelungen derzeit aber nicht. Die drei Millionen Euro reichen allerdings nicht aus, deshalb hoffen alle auf mehr Geld vom Bund. Emmerich plant beispielsweise 1,4 Millionen Euro für das nächste Jahr ein, mit denen Unterkünfte für die Menschen gekauft und gebaut werden. Hinzu kommen Mieten und Instandhaltungskosten für Wohnungen in Höhe von 500.000 Euro. Und im Sozialetat fallen zusätzliche 400.000 Euro an. Macht in der Summe 2,3 Millionen Euro. Das sind die Planungen nach dem derzeitigen Stand. Im kommenden Jahr könnten die Ausgaben noch steigen. Die Aufnahmequote könnte nach Schätzung von Bürgermeister Peter Hinze auf bis zu 700 Personen steigen. "Es ist alles im Fluss."

Trotz der Anstrengungen für die geflüchteten Menschen wird die Stadt ihre anderen Aufgaben nicht vernachlässigen. Für die Schulen stehen beispielsweise 1,1 Millionen Euro im Haushalt. Die Zahlungen an die Vereine werden ebenfalls nicht gekürzt. Und auch Mehrausgaben im Bereich des Jugendamtes in Höhe von 700.000 Euro stemmt die Stadt. Solche Summen kommen schnell zusammen, wenn etwa Kinder aus Problemfamilien besondere Hilfe brauchen.

Möglich ist das alles unter anderem durch hohe Gewerbesteuern (14,7 Millionen Euro), die Emmerich einnimmt. Schmerzhaft ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadtwerke im nächsten Jahr keinen Cent an die Stadt ausschütten können, weil sie sich vom verlustreichen RWE-Kraftwerk in Hamm freigekauft haben. Damit fehlen 1,3 Millionen Euro.

Quelle: RP
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