Emmerich "Ermahnung" in ernstem Ton - Diks: Kein Eintrag in Personalakten

Die Ermahnung, die die Verwaltungsspitze an ihre Mitarbeiter verschickt hat, sind im Ton deutlich. Darin heißt es, die Petition "Rettet den Eltenberg" richte sich inhaltlich gegen Beschlüsse des Rates zum Bahnübergangsbeseitigungskonzept.

Die Unterzeichner bekundeten somit "öffentlich den Unmut gegen die verwaltungsseitige Konzeption" und verstießen damit gegen ihre Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

Wegen dieser Treuepflicht werde von den Mitarbeitern Zurückhaltung bei Meinungsäußerungen erwartet. Weiter heißt es: "Ich ermahne Sie, zukünftig öffentliche Meinungsäußerungen gegen den Rat oder die Verwaltung der Stadt Emmerich am Rhein zu unterlassen und im Hinblick auf private Äußerungen in der Öffentlichkeit eine angemessene Zurückhaltung zu wahren."

Prinzipiell können solche Ermahnungen durchaus in die Personalakte der Mitarbeiter wandern. Diks versicherte jedoch, das sei nicht geplant: "Die Ermahnung geht nicht in die Personalakte ein", erklärte er wörtlich. Sie habe arbeitsrechtlich überhaupt keine Folgen. Von daher glaubt er auch nicht, dass Mitarbeiter sich juristisch dagegen wehren werden: "Ich wüsste nicht, was das bringen sollte."

Diks betonte, dass die Stadt ihren Leuten nicht die Politik verbieten wolle. Im Gegenteil begrüße man Engagement. "Man kann für politische Ideale stehen. Das dürfen unsere Mitarbeiter auch." Aber üblicherweise werde schließlich auch erst diskutiert, und danach beginne die Verwaltung mit der Arbeit.

In die Diskussionen im Vorfeld könnten die Mitarbeiter sich einbringen. Im Nachhinein gegen Beschlüsse zu protestieren, sei eben nicht in Ordnung.

(szf)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort