Rees Extrageld für Bauausschuss-Vorsitzenden
Rees · Die Köpfe der Ausschüsse sollen mehr Geld bekommen. In Rees betrifft das nur einen - das Geld wird gespendet.
Die Idee dahinter ist eigentlich lobenswert. Um die Mitarbeit in politischen Gremien attraktiver zu machen, soll die Arbeit hier besser bezahlt werden. Ausschussvorsitzende sollen Extrageld bekommen. So sieht es das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vor.
Ein Gesetz, das für einige Verwirrung und teilweise für recht heftige Diskussionen in den Kommunen gesorgt hat. Denn auch wenn Politiker der Ansicht sind, dass dieses Extra-Geld nicht gerechtfertigt ist, können sie sich grundsätzlich nicht dagegen "wehren". Das stellte das Ministerium aufgrund zahlreicher Anfragen noch einmal klar: "Grundsätzlich sind alle Ausschüsse in die Gewährung der Aufwandsentschädigung einzubeziehen." Ausnahme ist lediglich der Wahlprüfungsausschuss, weil der ganz selten tagt. Die Kommunen hätten lediglich die Möglichkeit, einzelne Ausschüsse auszunehmen, wenn die Politiker der Ansicht seien, dass diese auch selten tagen. Pauschal alle Ausschüsse auszunehmen, sei nicht zulässig.
Eine Regelung, die viele Kommunen kritisch sehen und als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung geißeln. Die Verwirrung ist groß, die Auslegung der Order unterschiedlich. In Kevelaer zahlt die Stadt satte 27.859 Euro im Jahr, in Wachtendonk gibt es gar nichts. Der Rat hatte dort einfach alle Ausschüsse, für die es Geld gegeben hätte, per Satzung ausgenommen. Eine Variante, die auch in Rees zum Einsatz kommen sollte. Hier hätten sich die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat abgesprochen, auf das Geld zu verzichten, berichtet Bürgermeister Christoph Gerwers.
In der Ratssitzung schwenkte die SPD plötzlich um und wollte, dass für alle Ausschüsse gezahlt wird. Die andere Lösung sei rechtlich nicht haltbar, so die Argumentation. Die CDU schlug als Alternative vor, nur für den Bauausschuss zu zahlen, weil alle anderen Ausschüsse zumeist nur einmal im Jahr tagen. Der Bauausschuss-Vorsitzende Karl Goris erklärte zudem, dass er die 3482,40 Euro dem Jugendheim Millingen spenden werde. Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloss der Rat die Regelung. Aus Sicht des Bürgermeisters eine gute Lösung. "Rechtlich sind wir so auf der sicheren Seite, weil wir nicht generell alle Ausschüsse ausgenommen haben." Das Geld auch zu zahlen, wenn ein Ausschuss selten tage, sei dem Bürger nicht zu vermitteln. "Da kommt man fast auf einen Minutenlohn von 60 Euro, solche Summen verdient sonst nur Philipp Lahm", so Gerwers. Aufwand und Bezahlung stünden in keinem Verhältnis, da es keine Rolle spiele wie oft und wie lange das Gremium tage.
Die SPD sieht das anders. Ziel der neuen Regelung sei, das Ehrenamt zu stärken. Das werde jetzt unterlaufen, so Karl van Uem. Es sei zudem fraglich, ob die Reeser Satzung jetzt gesetzeskonform sei. "Wir fänden es gerechter, wenn alle Ausschussvorsitzenden das Geld bekommen würden. Dann kann man immer noch darüber reden, ob es gespendet wird", sagt der SPD-Politiker.
