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Rees
Flüchtlinge: SPD will Polizeipräsenz

Rees: Flüchtlinge: SPD will Polizeipräsenz
Blick auf den Eingangsbereich des Depots in Haldern. Hier sollen bis zu 1350 Flüchtlinge unterkommen. FOTO: Archiv
Rees. Die Reeser Sozialdemokraten scheitern mit ihrer Forderung nach mehr Beamten. Statistik spricht ohnehin dagegen. Von Michael Scholten

Die Ratsmitglieder der CDU, FDP und Grünen haben - bei zwei Enthaltungen - den Antrag der SPD abgelehnt, die polizeiliche Präsenz in Rees auszubauen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann hatte Bürgermeister Christoph Gerwers zuvor schriftlich gebeten, er möge sich bei der Kreispolizeibehörde Kleve für eine durchgehende Besetzung der Reeser Polizeiwache starkmachen. Als Grund nannte die SPD-Fraktion auch Sorgen der Anwohner des Halderner Depots, in dem ab März kommenden Jahres 1350 Flüchtlinge untergebracht werden.

"Wie bekannt, ist die Polizeiwache Emmerich auch für das Stadtgebiet Rees zuständig", schrieb Friedmann und erklärte: "Die SPD-Fraktion Rees hält diese Art der polizeilichen Vorsorge im Hinblick auf den zu erwartenden Zustrom von Asylsuchenden und deren Unterbringung in großen Einrichtungen für nicht ausreichend." Dies gelte sowohl für die Sicherheit der Asylbewerber als auch für jene der Anwohner.

Im Notfall auf die Hilfe von zusätzlichen Polizeikräften aus Hamminkeln und Wesel zu setzen, nannte Friedmann "kein schlüssiges Einsatzkonzept." In der jüngsten Ratssitzung sagte der Fraktionsvorsitzende: "Das klingt so, als ob die Polizei in Hamminkeln nichts tun hätte. Wir sollten lieber die Polizeikräfte im Kreis Kleve so bemessen, dass sie für Einsätze im Kreis ausreicht." Bürgermeister Christoph Gerwers entgegnete: "Es gibt nicht die Polizei Wesel oder die Polizei Kleve, es gibt nur die Polizei." Auch Ratsmitglied Johannes Erlebach (CDU) verwies darauf, dass zu Einsätzen in seinem Ortsteil Haldern-Wittenhorst ohnehin meist die Polizei aus Hamminkeln komme.

Der Bürgermeister kritisierte wiederum die Kritik der SPD, dass sich die Sicherheitslage in Rees durch die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Haldern verschärfe. Dazu zitierte Gerwers aus einem Schreiben von Polizeidirektor Manfred Moerkerk von der Kreispolizeibehörde Kleve: "Erste polizeiliche Erfahrungen zeigen, dass landesweit und auch im Kreisgebiet Kleve die Einsatzzahlen der Polizei in Flüchtlingsunterkünften im Durchschnitt bei etwa zwei Einsätzen pro 100 Flüchtlingen pro Monat liegen. Das waren zum Beispiel im November für das gesamte Kreisgebiet 55 Einsätze, bei der derzeitigen Anzahl von elf Notunterkünften und drei Zentralen Unterkünften." Der Bürgermeister betonte, er teile die Auffassung der Kreispolizeibehörde, dass "die flüchtenden Menschen landesweit nicht durch die Begehung von besonders vielen oder schweren Straftaten" auffielen.

Grünen-Chef Helmut Wesser wies darauf hin, dass die Polizei nicht die deutschen Bürger vor den Flüchtlingen schützen müsse, sondern dies eher umgekehrt sei. Die "furchtbare Entwicklung", dass "feige Hunde" Anschläge auf Asylunterkünfte unternehmen, hätte seiner Meinung nach aber auch nicht durch mehr polizeiliche Präsenz gestoppt werden können. Wesser geht davon aus, dass die ZUE Haldern durch die privaten Sicherheitskräfte gut und ausreichend bewacht sein wird. Eine durchgehende Besetzung der Reeser Polizeiwache sei dafür nicht notwendig. Der Grünen-Chef forderte die Reeser auf, "sich nicht verrückt machen zu lassen."

Quelle: RP
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