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Rees
Freibad: SPD und FDP gegen Bürgerentscheid

Rees. Beide Fraktionen lehnen den Vorstoß der CDU ab. Grüne sind offen, zweifeln aber genannte Zahlen an. Von Markus Balser

Mit Überraschung und Ablehnung ist bei SPD und FDP der Vorstoß der Reeser CDU aufgenommen worden, einen Bürgerentscheid in Sachen Freibad herbeizuführen. Wie berichtet, hatte CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski angekündigt, den Bürger fragen zu wollen, ob ein neues Freibad gebaut werden soll oder nicht. Karczewski steht einem Neubau kritisch gegenüber. Er befürchtet Steuererhöhungen als Konsequenz und sieht auch die Finanzen der Stadt in Gefahr.

Die SPD sieht das anders: "Hier ist die Kreativität des Bürgermeisters, des Kämmerers sowie des Rates gefragt und eben kein Bürgerentscheid", so Peter Friedmann in einer Pressemitteilung. Denn, so argumentiert der SPD-Fraktionschef, es gebe durchaus noch andere Wege, als eine Erhöhung der Grundsteuer B um 60 bis 70 Punkte, die laut Friedmann im Übrigen nur 20 Euro pro Jahr ausmachen würde. "Wir als SPD denken, dass dieser relativ geringe Betrag zumutbar wäre, wenn dafür die Kinder und jungen Familien im Sommer wieder einem preiswerten Vergnügen im gewärmten Wasser nachgehen könnten." Prinzipiell sei die SPD zwar für "mehr Demokratie wagen", aber nicht in dieser Sache, zumal ein Bürgerentscheid auch nicht kostenlos zu haben sei.

Ganz ähnlich beurteilt das auch die FDP. Den Weg zum Bürgerentscheid hätte die CDU in puncto Kosten eher beschreiten sollen, heißt es in einer Pressemitteilung. Beispielsweise bei der Bundestagswahl. "Die FDP hat den Eindruck gewonnen, dass sich die CDU aus der Verantwortung stehlen und wohl vermeiden möchte, ein uneinheitliches Bild bei der anstehenden Abstimmung abzugeben", mutmaßt Fraktionschef Heinz Schneider. Zudem habe der Wähler der CDU zu einer knappen, aber absoluten Mehrheit und Bürgermeister Gerwers mit einer satten Mehrheit zu einer weiteren Amtsperiode verholfen. "Das heißt aber auch, dass man nicht nur bei schönem Wetter gegenüber der Bevölkerung in der Verantwortung steht, sondern dass man auch unangenehme Entscheidungen treffen, und dafür geradestehen muss", so FDP-Schatzmeister Jan-Wellem Neuhaus.

Grünen-Fraktionschef Helmut Wesser zeigt sich hingegen prinzipiell für das Verfahren eines Bürgerentscheids zum Freibad offen. "Allerdings muss er dann auch auf richtigen Zahlen basieren. Momentan wird hier eher noch ein Gespenst an die Wand gemalt", sagte Wesser gestern der RP. Er wundert sich beispielsweise darüber, warum das neue Bad laut Planung schneller abgeschrieben und verschlissen sein soll als das alte. Zudem sei das Schwimmbad bislang immer mit Zuschüssen finanziert worden. "Warum eine städtische Finanzierung jetzt auf einmal grundlegend abgelehnt wird, ist nicht einleuchtend."

Quelle: RP
 
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