"Grundsätzlich ist es in der Tat so, dass sich öffentlich Beschäftigte in einer besonderen Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn befinden, das gilt für Angestellte ebenso wie für Beamtinnen und Beamte", stellt Sprecherin Britta Ibald fest. Allerdings stehe diese Treuepflicht "im ständigen Abwägungsverhältnis zu den Rechten, die die ,Staatsdiener' als normale Bürger haben und die ihnen nicht ohne weiteres abgesprochen werden dürfen". Und dazu zähle selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, "zu der auch die politische Meinungsäußerung, etwa in Gestalt der Unterschrift unter eine Petition mit politischen Adressaten, zählt". Das Gebot der "Sachlichkeit und Mäßigung" sei dadurch nicht verletzt.

Die Organisation kritisiert zudem den Ansatz, Beschäftigte ohne Rücksicht auf ihre Arbeitsbereiche zu ermahnen. Zurückhaltung ist generell umso mehr geboten, je enger ein Betroffener dienstlich mit der umstrittenen Sache zu tun hat. Selbst, wenn mehr oder weniger fast alle Mitarbeiter einer Verwaltung mit einem Projekt befasst sein sollten, könne man ihnen "nicht jegliche politische Meinungsäußerung in dieser Angelegenheit untersagen", so Ibald. Diesen Anspruch gar auf alle Kollegen bis hin zum Reinigungspersonal auszudehnen, sei "geradezu absurd".