Emmerich Grüne kritisieren Ermahnungsbriefe von Diks

Emmerich · Zur Ermahnung des Bürgermeisters an Verwaltungsmitarbeiter nehmen jetzt die Grünen Stellung. Wie berichtet, hatte Johannes Diks Mitarbeiter ermahnt, die die Petition zum Eltenberg unterschrieben hatten.

 Sabine Siebers: "Bürgermeister verletzt Pflicht als Dienstherr."

Sabine Siebers: "Bürgermeister verletzt Pflicht als Dienstherr."

Foto: NN

Personalangelegenheiten seien grundsätzlich Sache der laufenden Verwaltung des Bürgermeisters und seines Beigeordneten, so die Grünen. "Aber wenn mehr als 20 Verwaltungsmitarbeiter in einer Ermahnung auf ihre Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn hingewiesen werden, ohne dass abgewogen wird zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und den Pflichten der Staatsdiener, dann sollten auch wir Ratsvertreter hellhörig werden", schreibt die Fraktions-Vorsitzende Sabine Siebers.

Die Grünen-Fraktion teile die Bedenken der Gewerkschaft "DBB Beamtenbund und Tarifunion". "Aus der so genannten Treuepflicht wird unter anderem die Verpflichtung der Verwaltungsmitarbeiter abgeleitet, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."

Die Ermahnungen sozusagen im Rundumschlag nähmen keine Rücksicht auf die Arbeitsbereiche der Mitarbeiter und lasse keinen Abwägungsprozess erkennen. "Damit verletzt der Dienstherr seinerseits eindeutig seine Pflicht als öffentlichrechtlicher Arbeitgeber. Er hätte sachlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit abwägen müssen, welche Beschäftigten tatsächlich aufgrund ihres Arbeitsbereiches an ihre Treuepflicht erinnert werden müssen und für welche Beschäftigten das wichtige Grundrecht der freien Meinungsäußerung in diesem Fall nicht eingeschränkt werden durfte", so Siebers.

(RP)
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