Emmerich Günther Bergmann (CDU) kritisiert den Abfallwirtschaftsplan
Emmerich · Der CDU-Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, kritisiert den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Abfallwirtschaftsplan, der derzeit in den Ausschüssen des Landtags behandelt wird.
Der Plan für die Siedlungsabfälle sieht eine Einteilung des Bundeslandes NRW in drei Entsorgungsregionen vor, wobei der Kreis Kleve der westlichen Region, die von Kleve bis Aachen und Bonn reicht, zugeschlagen würde. Bestehende Entsorgungsverbindungen könnten dann nicht mehr aufrechterhalten werden, da Oberhausen mit der Müllverbrennungsanlage demnach künftig nicht zur selben Region gehört und als Partner entfiele. Trotz der während der Experten-Anhörung im Landtag geäußerten Bedenken will die Landesregierung nach nur kleinen Änderungen am Erstentwurf daran festhalten.
Bergmann beanstandet im Abfallplan erhebliche Mängel: "So basiert dieser auf einer Datenbasis von vor fünf Jahren, berücksichtigt nicht die Gewerbeabfallmengen und bringt aus Sicht der Christdemokraten keine Impulse für ein verbessertes stoffliches Recycling", sagt der Kalkarer. Damit sei der umweltpolitische Nutzen des Plans mehr als zweifelhaft. Trotz wettbewerbsrechtlicher Bedenken halte Rot-Grün an dem Vorhaben fest.
Bergmann kritisierte in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, dass der unnötige Eingriff in den Markt rein ideologisch motiviert sei, da keine rechtlichen Vorgaben aus Brüssel oder Berlin NRW zu einer Neuregelung zwängen. Er befürchte, dass der Plan den Interessen der Kommunen und der Betreiber gleichermaßen schade, den Wettbewerb einschränke sowie in der Folge die Bürger im Land viel Geld kosten werde.
