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Rees Haldern: Neue Flüchtlinge ab Mitte April

Rees · Seit der Randale an der Unterkunft steht die Einrichtung in Töven leer. Verbesserungen der Infrastruktur sind geplant. Im Rat entbrannte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Peter Friedmann (SPD) und Bürgermeister Gewers (CDU).

 Das ehemalige Bundeswehrdepot Haldern geriet durch die Randale von Flüchtlingen Anfang März in die Schlagzeilen.

Das ehemalige Bundeswehrdepot Haldern geriet durch die Randale von Flüchtlingen Anfang März in die Schlagzeilen.

Foto: mvo

Im ehemaligen Bundeswehrdepot in Haldern sollen ab Mitte April "wahrscheinlich" wieder Flüchtlinge untergebracht werden. Das sagte Kämmerer Andreas Mai in der jüngsten Sitzung des Rates. Die neue Landeseinrichtung, die eine Einheit mit der Zentralen Unterkunftseinrichtung (ZUE) am Groiner Kirchweg bildet, war vor einem Monat in die Schlagzeilen geraten, als eine Gruppe afrikanischer Männer einen Sachschaden von 10.000 Euro anrichtete. Auslöser waren mangelhafter Mobilfunkempfang und die Abgeschiedenheit der Einrichtung. Nach einem Polizeieinsatz wurden acht Männer in andere Einrichtungen gebracht, die übrigen zwölf wurden wenige Tage später verlegt. Seither steht das Depot leer.

"Auf Wunsch des Landes wird der Mobilfunkempfang verbessert. Zum zweiten prüft das Land NRW die Einrichtung einer Busverbindung in den Ortsteil Haldern", heißt es in einem Schreiben der Stadt Rees an die Ratsmitglieder. Laut Andreas Mai sorgt eine mobile Anlage bereits jetzt für WLAN-Empfang, zudem werden Gespräche mit drei Telefonanbietern geführt. Parallel laufen Verhandlungen mit Busunternehmen über einen Shuttle-Service. Die Kosten für diese Nachbesserungen gehen laut Mai weitgehend "auf den Deckel des Landes", gegebenenfalls müsse sich aber die Stadt Rees als Vermieter beteiligen.

Bürgermeister Christoph Gerwers verwies auf Gespräche mit der Bezirksregierung, wonach vorerst nur "echte Kriegsflüchtlinge", die gerade aus Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, in Haldern untergebracht werden sollen. Dies sei auch den Anwohnern der ZUE in Aussicht gestellt worden. Gerwers nannte es "nicht gut geregelt von der Bezirksregierung", dass sie Flüchtlinge nach Haldern verlegt habe, die schon "Irrfahrten durch sieben oder acht Einrichtungen" hinter sich haben und in Wuppertal "Probleme" bereitet hätten. Laut Andreas Mai kommen alle Flüchtlinge, die die Bezirksregierung künftig nach Rees verlegt, zunächst nach Haldern. Dort werde entschieden, wer bleibt und wer in die ZUE am Groiner Kirchweg wechselt. Diese könne verstärkt für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge genutzt werden - Frauen, Kinder und Familien.

In seiner Präsentation der Haushaltszahlen für das Jahr 2016 unterstrich Kämmerer Andreas Mai, dass die Stadt finanziell von der ZUE in Rees und Haldern profitiere. Zum einen seien circa 100 Arbeitsplätze bei den Maltesern, bei der Bezirksregierung und beim Sicherheitsdienst entstanden. Zum anderen würden die mehr als 580 Flüchtlinge, die in Rees auf Kosten des Landes NRW untergebracht und betreut werden, mit der Zahl der Asylbewerber verrechnet, zu deren Aufnahme die Stadt verpflichtet ist. Dadurch würde der Kommune in den nächsten zehn Jahren wohl keine weiteren Asylbewerber zugewiesen werden.

"Insgesamt kann man durch die Entspannung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 und durch die Reeser Entscheidung, Standort einer größeren Landeseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) zu werden, von einer sehr spürbaren Haushaltsentlastung ausgehen", sagte Mai. Daher werde das für 2016 befürchtete Haushaltsdefizit voraussichtlich nicht eintreten. Waren Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, mehr als 5,2 Millionen Euro für Transferaufwendungen für Asylbewerber in Rees eingeplant, betrugen im Jahr 2016 die tatsächlichen Ausgaben etwas mehr als 1,8 Millionen Euro. Hinzu kamen 2,24 Millionen Euro für den Bau des neuen Übergangsheimes am Melatenweg. Der Umbau des Depots in Haldern kostete 5,7 Millionen Euro, die sich durch einen zehnjährigen Mietvertrag mit der Bezirksregierung amortisieren soll.

Heftig diskutiert wurde im Rat die Fraktionsanfrage der SPD, ob das Halderner Depot langfristig zur "Abschiebe-Einrichtung" umgewandelt werde und ob die Ratsmitglieder im Vorfeld bewusst falsche Angaben über den Status und die Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in Haldern erhalten hätten. Mitglieder der CDU-Fraktion warfen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Friedmann "Wahlkampf-Polemik" vor, Bürgermeister Gerwers nannte die Diskussion, die sich aus der Anfrage im Rat und auch in den sozialen Netzwerken ergeben habe, "ekelerregend". Peter Friedmann (SPD) verteidigte die Anfrage mit den Interessen der Anwohner und der Flüchtlinge: "Die Ereignisse haben deutlich gemacht, dass man Menschen in dieser Abgeschiedenheit ohne Infrastruktur nicht unterbringen kann." Dies widerspreche der gewünschten Integration. Bürgermeister Gerwers erklärte, dass es nicht die Aufgabe einer ZUE sei, Flüchtlinge zu integrieren: "Sie erhalten dort ein Dach über den Kopf und werden gut versorgt. Die Integration beginnt später in den Kommunen, denen die Flüchtlinge als Asylbewerber zugewiesen werden."

(RP)
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