Emmerich Haushalt: CDU fordert Nachbesserungen
Emmerich · Die CDU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Haushaltsentwurf. Nach ihrer Haushaltsklausur legt sie eine Liste mit eigenen Positionen und Deckungsvorschlägen vor.
Im Rahmen des zu entwickelnden integrierten Stadtentwicklungskonzeptes soll eine Machbarkeitsstudie für ein City-Outlet durchgeführt werden. Darüber hinaus fordert sie einen eigenen mit Sperrvermerk versehenen Haushaltsansatz für das Gebäude Wette Telder - bevor die Stadt das Objekt erwirbt, müsse zuerst ein tragfähiges Konzept unter anderem mit engagierten Bürgern entwickelt werden. Weiterhin regt die CDU-Fraktion an, den Ansatz für den Ankauf von Immobilien um eine halbe Millionen zu erhöhen, den Denkmalschutz am alten Zollamt aufzuheben und die Planungs- und Ausbaumaßnahmen an der Leegmeer-Grundschule um ein Jahr vorzuziehen.
Des Weiteren beantragt die CDU-Fraktion, den Breitbandausbau in Emmerich und allen Ortsteilen flächendeckend umzusetzen. Dazu sollen die Mitte Dezember bereitgestellten und noch nicht im Haushalt abgebildeten 1,1 Millionen Euro der Bundesregierung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) genutzt werden. "Es gibt immer noch unterversorgte Gebiete in Emmerich. Gerade hier wollen wir den Ausbau endlich voranbringen. Bei einer Förderquote von 90 Prozent durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz kann sich die Stadt Emmerich den Ausbau trotz schwieriger Haushaltslage durchaus leisten", sagt Fraktionschef Matthias Reintjes.
Darüber hinaus stellt die Fraktion den geplanten Neubau des Asylbewerberheimes an der Tackenweide auf den Prüfstand. Die Baumaßnahme wurde vor dem Hintergrund komplett anderer Zuweisungszahlen und gesetzlicher Voraussetzungen geplant und könne heute deutlich kostengünstiger gestaltet werden. "Hier muss gerade angesichts eines Haushaltsdefizits von 3,6 Millionen Euro noch einmal neu geplant werden" bekräftigt Fraktionsvize und Bauausschussvorsitzender Albert Jansen.
Besondere Sorge bereitet der CDU-Fraktion darüber hinaus "der ausufernde Stellenplan", welcher den Spielraum im Haushalt stark beschränke, hier werde man in Zukunft genau prüfen müssen, ob und wann neue Stellen in der Verwaltung wirklich nötig seien.
