Rees "Hochbrisant": Geht die Hundesteuer hoch?
Rees · Die Haushaltssatzung für 2016 (RP berichtete) sorgte bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut für Diskussionen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann und Grünen-Chef Helmut Wesser baten darum, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen, bevor die Grundsteuer erhöht und "dem Bürger in die Tasche gegriffen" werden muss.
Hundesteuer in NRW
Wesser kritisierte die bevorstehende Neuverkabelung des Rathauses, für die 270.000 Euro eingeplant sind. Bürgermeister Christoph Gerwers (CDU) verteidigte die Modernisierung des IT-Systems und nannte den Brandschutz einen wesentlichen "Kostentreiber". Zudem sei es beim Bau des Bürgerhauses versäumt worden, Leerrohre zwischen den Büros im Rathaus und im Bürgerhaus zu verlegen. Dies führe nun zu Baumaßnahmen mit entsprechenden Mehrkosten.
Dreifachturnhalle
Alle Fraktionen begrüßten, dass die für 2016 geplante Renovierung der Dreifachturnhalle am Westring um ein Jahr verschoben wird. Auch die Schulen und Sportvereine haben laut Kulturamtsleiter Ludger Beltermann positiv darauf reagiert, da sie nun bestimmte Stadtmeisterschaften nicht in andere Hallen verlegen müssen. Nach den Sommerferien 2017 soll die Renovierung der Dreifachturnhalle zum Preis von 2,8 Millionen Euro abgeschlossen sein.
Hundesteuer
"Hochbrisant" nannte Bürgermeister Christoph Gerwers das Thema, das Peter Friedmann ansprach: eine mögliche Erhöhung der Hundesteuer für Personen, die mehr als einen Hund halten. Laut Friedmann ist deren Zahl in Rees auffallend gestiegen, weshalb die Stadt über höhere Steuern auf "Zweit- und Dritthunde" nachdenken solle. Stadtkämmerer Andreas Mai reagierte verhalten, schlug aber eine neue Hundebestandsaufnahme vor. Auf Basis dieser Studie könne in einigen Jahren über mögliche Steuererhöhungen diskutiert werden.
Gebühren
Nicht nur Bürger, auch Gäste der Stadt Rees sollen mehr Geld zahlen: So wird die Tagesgebühr auf dem Wohnmobilstellplatz am alten Stadtbad von sechs auf acht Euro erhöht. Der neue Tarif gilt, sobald ein neuer Münzautomat für 8000 Euro gekauft und installiert wurde. Der alte Automat, der 2002 gebraucht gekauft wurde, lässt keine Umrüstung zu.
Schülerzahlen
Kulturamtsleiter Ludger Beltermann präsentierte dem Ausschuss auch aktuelle Schülerzahlen: "Unser Schulzentrum am Westring boomt", sagte er und verwies auf 87 Neuanmeldungen für das Gymnasium Aspel, 143 für die Realschule und 37 für die Hauptschule. Die Zahl von 267 Neuanmeldungen sei höher als die Zahl der Viertklässler in Rees, was ein Beleg für die Attraktivität des Schulzentrums auch außerhalb von Rees sei.
Flüchtlinge
Rees will sich zunächst mit 15.000 Euro an der Neuschaffung einer sozialpädagogischen Arbeitsstelle beteiligen, in deren Aufgabenbereich Asylbewerber und Flüchtlinge fallen. Nach Gesprächen mit dem Caritas-Verband und kirchlichen Stiftungen ist Stadtkämmerer Andreas Mai optimistisch, dass die Stelle im kommenden Monat ausgeschrieben werden kann. Caritas, Stadt und Stiftungen sollen sich die Kosten teilen, unterstützt durch Fördermittel des Landes.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sprachen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Vergabe der Bauleistungen für die schlüsselfertige Erstellung von drei Wohnhäusern für Flüchtlinge am Melatenweg, Ecke Albert-Einstein-Straße.
