Emmerich Kaufland: Betriebsrat macht sich Sorgen
Emmerich · Politik verabschiedet Einzelhandelskonzept. Das schränkt den Discounter ein.
Mit hoch rotem Kopf appellierte ein Betriebsrat von Kaufland in Emmerich im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) am Donnerstag an die Politik, das Einzelhandelskonzept (EHK) nochmal zu überdenken. Er schätzt vor dem Hintergrund der jüngst angekündigten Schließung von Kaufland in Goch die Lage in Emmerich ähnlich ein. Der Supermarkt an der Normannstraße laufe zwar sehr gut, aber es sei "unzumutbar für die Kunden", nämlich viel zu eng. Mit dem neuen EHK darf Kaufland die 2000 Quadratmeter große "Pommesbude", so der Betriebsrat, nur um zehn Prozent vergrößern. Dies passe überhaupt nicht zur aktuellen Firmenpolitik von Kaufland.
Die Mehrheiten aus den Reihen von CDU und SPD ließen sich nicht mehr umstimmen. Erst im ASE, dann im Rat gab's grünes Licht. Eine Kaufland-Ansiedlung am Steintor wird als zu gefährlich für den Innenstadthandel erachtet. Die Vorgaben der Bezirksregierung erlauben nur eine Erweiterung um zehn Prozent bei Supermärkten außerhalb des Stadtkerns. An der Normannstraße erfülle Kaufland auch in der heutigen Größe den Zweck der Nahversorgung. Das EHK hat vor allem das Ziel den Innenstadthandel zu schützen. Am ehemaligen Wemmer & Janssen-Areal wird eine eingeschränkte, behutsame Entwicklung ermöglicht.
Die Grünen finden, schon mit dem EHK von 2014 sei die Lage des Handels "noch schlimmer geworden", so Herbert Kaiser. Nun verbaue man sich weitere Möglichkeiten für Großflächen. Die UWE vermisst Willen und Kreativität der Verwaltung: "Im Ruhrgebiet geht es, hier nicht", kritisiert Christoph Kukulies. Ludger Gerritschen (SPD) sprach nur für sich selbst, als er sagte: "Ich vermisse, dass dem demographischen Entwicklung Rechnung getragen wird."
CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes sagte, dass die Bürger genug von Diskussionen über Konzepte gehört hätten, jetzt müsse auch mal entschieden werden. Joachim Sigmund (BGE) warf der Verwaltung vor, sie habe die Gutachter beeinflusst. Denn die BGE habe von der Bezirksregierung ein Antwortschreiben erhalten, dass sinngemäß aussage: Wo ein Wille ist, da sei auch ein Weg, interpretiert Sigmund. Denn dort heißt es aus dem zuständigen Dezernat auch: "Die Einhaltung raumordnersicher Festlegungen wird von mir jedoch erst im Rahmen der Vorlage einer konkreten Vorhabenplanung im Rahmen der Bauleitplanung geprüft."
