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Rees
Knapp vorbei an der Haushaltssicherung

Rees: Knapp vorbei an der Haushaltssicherung
Kämmerer Andreas Mai und Bürgermeister Christoph Gerwers fordern mehr Hilfe von Bund und Land für die Kommunen. FOTO: M. van Offern
Rees. Verschlechtert sich der Etat 2017 nur um 110.000 Euro, müsste sich Rees alle Ausgaben von einer Aufsicht genehmigen lassen. Steuern sollen dennoch nicht erhöht werden. Die Rücklage ist aufgebraucht. Von Markus Balser

Kämmerer Andreas Mai hat es schon im letzten Jahr kommen sehen: "Wenn es so weiter geht, sind unsere Rücklagen dahin und wir rutschen in die Haushaltssicherung", sagte er bereits in 2015, als er den städtischen Haushalt für dieses Jahr vorstellte. Von dieser Prognose ist die Stadt Rees tatsächlich nicht mehr weit entfernt. Im Haushaltsjahr 2017 schrammt sie nur knapp daran vorbei, fremdbestimmt zu werden. Denn das wäre der Fall, geriete sie in die so genannte Haushaltssicherung, bei der eine Aufsichtsbehörde, der Kreis Kleve, alle Ausgaben genehmigen müsste. "Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht soweit kommt", sagte Mai gestern, als er den Etat fürs nächste Jahr vorstellte.

Doch das könnte ein schwieriger Kampf werden. Würde sich der städtische Haushalt nur um 110.000 Euro verschlechtern, droht das, was alle vermeiden wollen. "Dann würden alle freiwilligen Ausgaben gestrichen, zum Beispiel für die Vereine und die Kultur", verdeutlicht Bürgermeister Christoph Gerwers.

Die finanzielle Entwicklung der Stadt Rees ist schon seit längerem in einer Abwärtsspirale. Die Ausgleichsrücklage, die vor vier Jahren noch bei 6 Millionen Euro lag, ist inzwischen aufgebraucht. Insgesamt wird das Haushaltsdefizit bei 2,8 Millionen Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in Rees von 682 Euro auf 873 Euro an. Ein wesentlicher Grund dafür: die ständig steigenden Aufgaben im Sozialbereich. Für 2017 gibt es allein bei den "Sozialen Hilfen" ein Minus von 2,18 Millionen Euro. Auch die Kreisumlage ist kräftig angestiegen. Ein Defizit, das auch von gestiegenen Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen nicht ausgeglichen werden kann.

Kein Wunder, dass Mai und Gewers unisono mehr Hilfen von Bund und Land für die Kommunen einfordern. Doch stattdessen würden immer mehr Aufgaben auf sie abgewälzt. Regelrecht verärgert zeigt sich der Bürgermeister bei den Integrationspauschalen Asyl, die der Bund dem Land zuweist. 434 Millione Euro habe NRW dafür bekommen, weigere sich aber dieses Geld an die Kommunen weiterzureichen: "Dabei findet die Integration hier vor Ort statt und nicht im Landtag", sagt Gerwers.

Dennoch soll es nächstes Jahr keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben, auch deshalb, weil das Land NRW, eine eigentlich notwendige Erhöhung der fiktiven Hebesätze in 2017 aussetzt. Gerwers und Mai befürchten allerdings, dass an der Steuerschraube dann im darauffolgenden Jahr kräftig gedreht wird. Die Krux für Rees: Bliebe die Stadt dann unter den Hebesätzen des Landes, erhielte sie auch weniger Schlüsselzuweisungen. Und wäre somit wieder einen Schritt näher an der Haushaltssicherung.

Trotz aller Probleme will die Stadt auch weiter investieren: Unter anderem sind 197.000 Euro für Schulsanierungen vorgesehen, 970.000 Euro für die Feuerwehr, 590.000 Euro für den Endausbau des Halderner Gewerbegebiets "Im Hollerfeld" und 785.000 Euro für den Ausbau der Straße Grüner Weg. Den größten Batzen macht mit 2,6 Millionen Euro die Sanierung der Dreifachsporthalle aus.

Der Haushaltsentwurf, der gestern der Politik vorgestellt wurde, soll am 20. Dezember vom Rat verabschiedet werden.

Quelle: RP
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