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Rees
Land: "Städte werden bei Betuwe von Vorkasse befreit"

Rees. Manchmal geht Politik rasant. Gerade hatte Bürgermeister Christoph Gerwers kritisiert, dass der Ausbau der Betuwe die Kämmerer vor Probleme stellt, weil die Kommunen Kosten für den Ausbau vorfinanzieren müssen.

Gestern meldete sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters mit der überraschenden Nachricht: "Eine kommunale Vorfinanzierung der Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen ist ausgeschlossen." Per Erlass würde gergelt, dass die Kommunen über die Fördergelder zeit- und bedarfsgerecht in vollem Umfang verfügen können. Vom Verkehrsministerium gab es auf RP-Nachfrage die Bestätigung, dass ein solcher Erlass in Vorbereitung ist. "Das Verfahren wird geändert wegen der herausragenden Bedeutung des Projekts", hieß es aus dem Ministerium.

"Wenn das wirklich so kommen würde, wäre uns eine große Sorge genommen", so Gerwers. Bis gestern hatte es noch geheißen, dass Kommunen einen Zuschussantrag stellen müssten. Dann hätten sie Millionen-Summen über viele Jahre vorfinanzieren müssen.

Quelle: RP
 
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