Rees Landtag befasst sich mit Randale im Halderner Heim

Rees · Die FDP-Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, Marc Lürbke, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Es geht um die Randale von acht Männern aus Ghana und Togo, die am vergangenen Wochenende mit Eisenstangen auf das Wachpersonal der Unterkunft in Haldern-Töven losgegangen sind und überdies Scheiben sowie Mobiliar zerstört haben.

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Regierung. So will Lürbke unter anderem über die Erkenntnisse unterrichtet werden, die zum Polizeieinsatz in der Unterkunft vorliegen und ebenfalls über die Gefahren für Einsatzkräfte und andere Beteiligte aufgeklärt werden. Zudem interessiert ihn der durch die Randale entstandene Schaden.

Darüber hinaus fragt er: "Warum wird gegen die Täter nicht im Wege des besonders beschleunigten Strafverfahrens mit Hauptverhandlungshaft vorgegangen, auch um nachdrücklich zu verdeutlichen, dass solche gewalttätigen Maßnahmen nicht geduldet werden?" Außerdem will er von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse über die acht ermittelten Beschuldigten aus Togo und Ghana vorliegen - darunter ihr Datum der Einreise, Informationen zum Aufenthaltsstatus sowie zu etwaigen vorherigen Unterkünften.

Abschließend fragt Lürbke, ob die Landesregierung es als zielführend ansieht, die Randalierer in eine andere Unterkunft verlegt zu haben, wo dies doch offensichtlich das Ziel der Männer gewesen sei. Er schließt mit der Frage, ob die "brutalen Übergriffe" etwaige Folgen für das Asylverfahren der Tatverdächtigen haben werden. Die Kleine Anfrage muss die Landesregierung innerhalb von vier Wochen beantworten.

(p-m)
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