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Emmerich
Müssen diese Hallen bald schließen?

Emmerich: Müssen diese Hallen bald schließen?
Zehn Konzessionen in zwei Gebäuden. Das könnte das Ende der Spielhallen an der Rudolf-Diesel-Straße (l.) und Ostermayerstraße bedeuten. FOTO: Markus van Offern
Emmerich. Neue Rechtslage für Glücksspiel. Strikte Vorschriften für Betreiber müssen bis Dezember umgesetzt werden. Von Chrstian Hagemann

Die Zukunft von zwei großen Spielhallen in Emmerich ist ungewiss. Die Anlagen an der Rudolf-Diesel-Straße sowie an der Ostermayerstraße dürfen nach verschärften Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr die Anzahl von Glücksspielautomaten vorhalten wie bisher. Damit könnte ein Weiterführen der Beriebe unwirtschaftlich werden.

Der Hintergrund: Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller Automaten-Spielstätten in NRW. Dann läuft eine fünfjährigen Übergangsfrist aus, die der Gesetzgeber den Betreibern bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2012 eingeräumt hat.

Eine wesentliche Neuregelung ist das Verbot von sogenannten Mehrfachkonzessionen. Danach ist es nunmehr verboten, dass in einem Gebäude mehrere Konzessionen für das Aufstellen von Glücksspielautomaten erteilt werden. Eine Konzession beinhaltet maximal zwölf Geräte.

Zur Verdeutlichung: In Emmerich gibt es insgesamt 14 Glücksspiel-Konzessionen. Zehn davon verteilen sich auf die Hallen an der Rudolf-Diesel-Straße und der Ostermayerstraße. Kaum vorstellbar, dass sich der Betrieb der Anlagen in jetziger Größe mit höchstens zwölf Apparaten rechnet. Die Sorge in der Branche geht jedenfalls um.

In einer Stellungnahme der Gauselmann AG, die den Betrieb an der Rudolf-Diesel-Straße führt, heißt es beispielsweise: "Aus unserer Sicht wäre es geradezu tragisch, wenn hier in NRW Spielhallen nach dem Rasenmäherprinzip geschlossen werden sollten - ohne Rücksicht auf ihre Qualität." Und weiter: "Allerdings wissen wir noch nicht, wie groß die Reduzierung der Spielhallen wirklich wird, weil letztendlich jede einzelne Kommune entscheiden muss, wie sie die ungeeigneten Regeln, die von der im Juni abgewählten Landesregierung aufgestellt wurden, umsetzen wird."

Tatsächlich hält sich die Emmericher Stadtverwaltung bei dem Thema öffentlich zurück. Die vier kleinen "Daddelbuden" mit Einzelkonzession scheinen nicht betroffen. Doch was ist mit den restlichen Konzessionen? Und was ist mit der Vergnügungssteuer? Immerhin brachte die im vergangenen Jahr die Summe von 718.000 Euro für die Stadtkasse ein.

In Rees ist das Problem ähnlich. Es gibt drei Spielhallen und acht Konzessionen. Zwei von drei Betreibern verfügen nach neuer Rechtssprechung über zu viele Konzessionen.

Der Reeser Stadtsprecher Jörn Franken gestern: "Wir werden uns mit dem Städte- und Gemeindebund in Verbindung setzen, ob und welche Anleitungen es für unser Ordnungsamt gibt. Und wir sprechen natürlich mit den Betreibern der Anlagen."

In Rees liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Schnitt bei 130.000 Euro pro Jahr.

Wer glaubt, nun könne ein Betreiber einfach einen Teil seiner Automaten in ein benachbartes Haus verlegen, irrt. Eine weitere Vorschrift besagt, dass der Abstand zwischen den Hallen mindestens 350 Meter betragen muss.

Die Lage für die Betreiber ist also ernst.

"Wenn die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages restriktiv umgesetzt werden, müssen zum 1. Dezember zwei Drittel der 4200 Spielhallen in NRW schließen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Automatenverbandes (DAV), Michael Eulgem zu Wochenbeginn dieser Zeitung.

Quelle: RP
 
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