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Aufhebung der Sperrklausel
Neun Parteien im Emmericher Rat nicht unmöglich

Aufhebung der Sperrklausel: Neun Parteien im Emmericher Rat nicht unmöglich
Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zur Aufhebung der 2,5-Prozent-Sperrklausel (Symbolfoto). FOTO: dpa, frg gfh
Emmerich. Sieben Parteien sind vor drei Jahren in den Emmericher Rat gewählt worden. In den Jahren vorher waren in der Regel fünf Parteien vertreten. Doch im Jahr 2014 gab es eine Besonderheit: Es gab keine Fünf-Prozent-Hürde, die einer Partei den Einzug in den Rat erst ab Erreichen dieser Zahl ermöglichte.

So kam es, dass die Linken beispielsweise mit einem Stimmenanteil von 1,6 Prozent (181 Stimmen) in den Rat einzogen.

Nun hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt, dass es auch in Zukunft eine solche Sperrklausel nicht geben soll.

Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen festgeschrieben. Dagegen hatten eine Reihe von kleinen Parteien Klage erhoben. Und nun recht bekommen. Sieben Parteien könnte es also auch künftig im Rat geben. Oder mehr. Die Mehrheitsfindung ist dadurch spannender geworden.

Allerdings liegt das auch daran, dass sich CDU und SPD nicht mehr automatisch auf ein Ergebnis verständigen, wie dies Jahre zuvor in einer Art großen Koalition der Fall war. Der Wegfall jeglicher Prozenthürden könnte dazu führen, dass sich die Anzahl der Parteienvertreter im Emmericher Rat noch einmal erhöht.

Im Herbst 2020 wird die nächste Kommunalwahl sein. Möglich, dass sich dann die AfD zur Wahl stellt. Vielleicht sogar auch Gerd Bartels mit seiner Unabhängigen Wählergemeinschaft? Dann könnten - rechnet man die Linken, BSD NRW sowie die FDP mit ein - sogar neun Parteien ihre Vertreter im Emmericher Rat haben.

Welche Folgen der Wegfall einer 2,5-Prozent-Hürde für Rees haben könnte, fällt ebenfalls in den Bereich der Spekulationen. CDU, SPD, Grüne und FDP sind derzeit im Reeser Rat vertreten. Möglich, dass sich in drei Jahren in Rees die AfD zur Wahl stellt.

(hg)
 
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