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Emmerich
Ortsausschuss: Verwaltung sagt Jein

Emmerich. Die Beratungen um die Auflösung des Eltener Gremiums beginnen in der kommenden Woche. Das Rathaus findet überwiegend Gründe gegen den Ortsausschuss, empfiehlt aber trotzdem, dass er bestehen bleiben soll. Von Christian Hagemann

Das Tauziehen um den Ortsausschuss in Elten hat begonnen. Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Peter Hinze (SPD) hat in einem Beschlussvorschlag für die anstehenden Beratungen am kommenden Dienstag in zwei Ausschüssen und in der entscheidenden Ratssitzung am 13. Dezember erklärt, dass der Ortsausschuss erhalten bleiben soll. Erst nach der Wahl des neuen Rates im Jahr 2020 soll dieser entscheiden, was geschieht.

Dass Bürgermeister Hinze in dieser Frage möglicherweise zwischen zwei Stühlen sitzt, wird deutlich, wenn man sich die Vorlage für die Beratungen genauer durchliest.

Tatsächlich listet die Stadtverwaltung darin eine Reihe von gewichtigen Gründen gegen den Ortsausschuss auf, wischt diese dann aber mit dem Hinweis beiseite, dass "kontinuierliche Beteiligung des Bürgers wesentliches Element demokratischer Teilhabe" sei.

Mögliche Erklärung für dieses Verhalten: Weil das Gremium vor zwei Jahren von der SPD durchgeboxt worden ist, wollen die Sozialdemokraten es nicht einfach so wieder hergeben.

Der Anlass: Die Fraktion der Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) hatte vor knapp zwei Wochen mit dem Vorschlag überrascht, den Ortsausschuss wieder aufzulösen. Er sei nicht effektiv, hatte BGE-Fraktionschef Gerd Bartels argumentiert. Und damit eine Lawine losgetreten. Die komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Rat lassen es nämlich zu, dass die CDU gemeinsam mit der BGE und der fraktionslosen Sandra Bongers (ehemals BGE) den Ausschuss kippen kann.

Doch aus Erfahrung wissen alle Beteiligten, dass es auch möglich ist, dass nicht alle Mitglieder der BGE dem Vorschlag von Bartels folgen. Und: Vermutlich wird die BGE einen politischen Preis von der CDU fordern.

In dieser Gemengelage müssen natürlich sachliche Argumente her, um den Beschluss für oder gegen einen Ortsausschuss vernünftig begründen zu können. Und deshalb ist es wichtig, was die Stadtverwaltung an Informationen und Einschätzungen über den Ausschuss zusammenträgt.

Da wäre zum Beispiel das Thema Effektivität. Der Ausschuss kann nichts beschließen. Er kann nur beraten, was später mal im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert wird.

Deshalb ist es nicht unwichtig, wie oft der Ortsausschuss sich gegen etwas aussprach, was die Verwaltung wollte. Schließlich hatte die Eltener SPD den Ortsausschuss als eine Art Eltener Parlament beworben, das schon an der Basis korrigieren könne.

Ergebnis aus dem Rathaus: "Im Verlauf der bisherigen 14 Sitzungen des Ortsausschusses wurden diesem insgesamt 43 Vorlagen zur Anhörung zugeleitet. In 34 Fällen hat der Ortsausschuss der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt und keine eigene Stellungnahme abgegeben."

Nach dieser Zahl stellt sich die Frage nach Aufwand und Nutzen. Insgesamt sind bislang Sitzungsgelder in Höhe von 3984,80 Euro geleistet worden. Insgesamt sind Personalkosten der Stadtverwaltung in Höhe von 20.702,27 Euro angefallen. Die sonstigen Kosten summieren sich auf 3697,68 Euro. In der Addition sind das 28.384,75 Euro.

Bleibt noch die Frage nach dem Interesse der Bürger. Antwort: "Bemisst man das Interesse der Bürgerschaft allein an der Anzahl der Zuschauer, die die Sitzungen des Ortsausschusses besuchen, lässt sich eine auf geringem Niveau stagnierende bis abnehmende Tendenz ablesen."

Quelle: RP
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