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Emmerich
Parteien: Mehr Hilfe von Bund und Land

Emmerich. Bei den Aufwendungen für Flüchtlinge erstatten Bund und Land den Kommunen nicht die kompletten Kosten. Von Christian Hagemann

Die Parteien in Rees fühlen sich von Bundes- und Landesregierung in schwierigen Zeiten im Stich gelassen. Das wurde gestern bei den Reden deutlich, die die Fraktionsvorsitzenden im Rat hielten. Der Rat stimmte bei der Gelegenheit den Etatplanungen der Stadtverwaltung für 2016 zu.

Es geht bei der Kritik der Parteien um die Aufnahme der Flüchtlinge in der Stadt, für die die Kommune nach Rechnung von FDP-Fraktionschef Heinz Schneider 12.000 Euro pro Jahr und Flüchtling aufwenden muss, aber nur 10.000 Euro rückerstattet bekommt. Schneider kalkulierte bei einer weiteren Zuweisung von 400 Flüchtlingen ein Defizit von 800.000 Euro.

CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski beklagte ebenfalls die mangelnde finanzielle Unterstützung. Seine Kritik ging in Richtung rot-grüne Landesregierung. NRW-Innenminister Jäger weigere sich weiterhin, die aktuellen Flüchtlingszahlen bei der Zuweisung der Landesmitteln an die Kommunen zugrunde zu legen. Karczewski forderte Bund und Länder auf, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die hilft, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann klagte ebenfalls, dass die Kommunen nicht alle Kosten für die Flüchtlingsaufnahme erstattet bekommen. Er sieht die Schuld beim Bund, der hier zu einer Effektivabrechnung kommen müsse.

Dass der Reeser Haushalt in eine Schieflage geraten ist, liegt allerdings nicht allein an der Aufnahme von Flüchtlingen. Karczewski lenkte den Blick auf alle Ausgaben im Sozialbereich. Etwa die Umlage für das Kreisjugendamt in Kleve, die um 35 Prozent gestiegen sei. In dieser Lage breche Rees auch noch die Gewerbesteuer weg.

Wie nun an Geld kommen? Für die SPD wäre eine Anhebung der Grundsteuer B im nächsten Jahr falsch, so Friedmann. Das will aber die CDU, wie sie betont. Und zwar eine deutliche Erhöhung. So etwas treffe auch Menschen mit kleiner Rente, warnte Friedmann. Vielmehr könne man Geld aus dem Tourismus bekommen und Grundstücke sowie Wertpapiere verkaufen.

Die FDP überraschte dabei mit dem Hinweis, dass Rees beinahe schon so weit sei, eine Art Kurtaxe oder Natursteuer erheben zu müssen, weil Rees mit Naturschutzflächen zugepflastert worden sei und keine Chance mehr auf neue Gewerbeflächen habe.

Für die CDU ist angesichts der angespannten Lage dennoch klar: Projekte, die in diesem Jahr geschoben werden, wie etwa die Sanierung der Dreifachturnhalle, werden nachgeholt.

Helmut Wesser (Die Grünen) kündigte Bedenken seiner Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B an. Doch klar ist auch für ihn, dass gespart werden muss, wo es nur geht. Und auch da, wo es weht tut. Etwa bei der Feuerwehr, die möglicherweise mit veraltetem Material arbeiten müsse, wenn dadurch die Einsatzsicherheit nicht gefährdet werde.

Einverstanden erklärte sich Wesser mit der Strategie der Stadt, Flüchtlinge in Zentralen Unterkünften aufzunehmen, weil sich die Kosten für die Stadt ansonsten noch höher entwickelt hätten. Klar sei aber, dass Bund und Länder mehr Geld zahlen müssten.

Quelle: RP
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