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Emmerich
Politik: Dem Ältestenrat geht es an die Macht

Emmerich. Antrag von CDU, BGE, Grünen und Embrica: Nichtöffentliche Beratungen der Fraktionschef ohne Auswirkungen

Bleibt es im Rat bei den Mehrheiten, die sich im Haupt- und Finanzausschuss bildeten, dann wird der sogenannte Ältestenrat künftig weniger Rechte haben. Im Ältestenrat (ÄR) verständigen sich die Fraktionsvorsitzenden nichtöffentlich über Themen, bevor diese in die öffentlichen Sitzungen kommen. Gegen die Stimmen der SPD wurde der gemeinsame Antrag von CDU, BGE, Grünen und Embrica gebilligt.

Das Thema offenbarte unerwartet viel Zündstoff. Andrea Schaffeld (SPD) erachtete den Antrag als "rückwärtsgewandt". Man dezimiere die Möglichkeiten auf terminliche und beratungsrechtliche Fragen und beschneide geübte Gewohnheiten: "Jeder Fraktionsvorsitzende ist doch Manns oder Frau genug, die Ältestenratssitzung mitzugestalten", warb die Fraktionschefin für ein Nein zu dem Antrag.

Doch sie bekam heftigen Gegenwind: "Da wurden häufig Beschlüsse vorgefasst. Der Ältestenrat konterkariert die Wertigkeit des Rates", sagte Gerd Bartels. Seine BGE wolle eine transparente Politik und sei gegen diese Nichtöffentlichkeit.

Matthias Reintjes (CDU) monierte, dass in der Vergangenheit häufig politische Diskussionen aus den Fraktionen in den ÄR verlagert worden seien. Thomas Meschkapowitz (Embrica), beklagte, dass in der Vergangenheit manch ein Vorbeschluss aus dem ÄR den Fraktionsmitgliedern schwer zu vermitteln gewesen sei: "Ich will die Fraktionsmitglieder mitnehmen."

Sabine Siebers (Grüne) sprach sogar von einem Missbrauch durch den Ex-Bürgermeister Johannes Diks, der den ÄR zu häufig einberufen hätte, was Peter Hinze viel seltener mache.

Herbert Ulrich (CDU) sagte: "Ich habe leidvolle Erfahrungen mit dem Ältestenrat gemacht. Es hat sich eine Art Nebenregierung oder Überrat entwickelt. Es gab Absprachen ohne Mehrheiten. Ich habe oft die Faust in der Tasche geballt."

Bei einem anderen Thema gab es ebenfalls unterschiedliche Auffassungen: Über Standards bei der Unterbringung von Asylbewerbern konnte sich die Politik nicht einigen. Der Punkt wurde ohne Empfehlung in den Rat verwiesen, der am 5. April aber sehr wohl entscheiden soll. Die Verwaltung hat eine Matrix erarbeitet, die als Entscheidungsgrundlage künftiger Unterbringungen herhalten soll. Hierbei werden Kauf- oder Mietobjekte bewertet. Zwischen CDU und SPD herrscht Uneinigkeit in der Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien.

Trotz Sitzungsunterbrechung war man sich "einig, dass wir uneinig sind", so Matthias Reintjes (CDU). Die BGE wollte ohnehin erst im Rat entscheiden, weil man noch mehr konzeptionell an die Sache heran gehen möchte. Ein entsprechender Antrag liege vor, so Bartels.

Das von Dr. Arun Subburayalu geplante Gesundheitszentrum an der Bergstraße Elten soll moderater ausfallen. Das soll die Verwaltung im Gespräch mit dem Arzt ausloten. Es gibt die Sorge, dass aus dem Zentrum "nur" eine Arztpraxis und der Rest zum Wohnbau wird. Dies würde die Größe des Baus nicht rechtfertigen.

(mavi)
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