| 00.00 Uhr

Rees
"Regierung lässt uns im Regen stehen"

Rees. Zu den Themen Flüchtlinge, Erhöhung der Grundsteuer B und lokale Wirtschaft äußerten die Fraktionsvorsitzenden in der jüngsten Ratssitzung Kritik. Hier die wichtigsten Zitate. Von Michael Scholten

Bei der jüngsten Ratssitzung stimmten alle Fraktionen der Haushaltssatzung 2016 zu. Bürgermeister Christoph Gerwers wertete die einstimmige Entscheidung als "ein gutes Signal für die schwierige Zeit, die vor uns liegt."

Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden nicht an Kritik gespart, die sie zum Teil an den Bürgermeister richteten, vor allem aber an Land und Bund. Um diese Themen ging es dabei:

Flüchtlinge

"Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass die Versorgung der von uns unterzubringenden Flüchtlinge nicht ohne finanzielle Belastung für die Bürger unserer Stadt zu finanzieren ist. Ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass sie dazu gerne bereit sind, wenn sie sehen, aus welcher Not die Menschen zu uns flüchten und wie gut es uns hier in Deutschland, aber auch in Rees immer noch geht." Dieter Karczewski, CDU

"Wenn das Depot in Haldern ausgebaut wird und im wesentlichen über Zahlungen des Landes NRW refinanziert wird, haben wir relativ verminderte Ausgaben zu erwarten. Denn die Menschen, die dort untergebracht sind, werden auf unser kommunales Flüchtlingskontingent angerechnet. Entsprechend weniger Aufwand ist durch die Stadt für ein eigenes Kontingent bereitzustellen." Helmut Wesser, Die Grünen

"Wir sind der Meinung, dass Teile dieses Geldes besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden sollten, da nach Anerkennung der zu uns gekommenen Menschen diesen ohnehin Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss." Peter Friedmann, SPD

"Die Bundes- und die Landesregierung lässt uns im Regen stehen, wenn es um die Erstattungen von Kosten geht. Wahrscheinlich werden im Rahmen der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen Hilfen versprochen, aber von Versprechungen kann eine Kommune wie die Stadt Rees nicht überleben." Heinz Schneider, FDP

"Es ist unstreitig, dass die Zahl der Flüchtlinge sich reduzieren muss, weil nicht nur die Stadt Rees bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber an ihre Grenzen gestoßen ist." Dieter Karczewski, CDU

"Die SPD-Fraktion hält es mittlerweile für zynisch, wenn in Berlin von der CDU-Kanzlerin versprochen wird, dass wegen der notwendigen Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen die Steuer nicht erhöht werden soll, wir aber hier vor Ort, auf kommunaler Ebene, im Regen stehen gelassen werden." Peter Friedmann, SPD

Erhöhung Grundsteuer B

"Wenn wir sinnvolle Einrichtungen wie unsere Bücherei, das neue Stadtbad, Schulsozialarbeit, das Jugendhaus erhalten, Kultur und Sport fördern, das Ehrenamt stärken wollen, dann ist die Erhöhung der Grundsteuer B unumgänglich. Und wenigstens ist sie gerecht, weil sie Eigentümer und Mieter über die Nebenkosten in gleicher Weise und damit in gerechter Weise belastet." Dieter Karczewski, CDU

"Wir möchten keinesfalls, dass die Anhebung der Realsteuern in überdimensionaler Höhe, im Herbst im Schnelldurchgang für das kommende Jahr durchgepeitscht wird." Helmut Wesser, Die Grünen

"Es kann nicht sein, dass die Grundbesitzer, von denen viele auch von einer schmalen Rente, vielleicht auch von einer Hinterbliebenenrente leben müssen, die Zeche bezahlen sollen." Peter Friedmann, SPD

"Es ist ratsam, die Grundsteuer B kurzfristig deutlich, auch über die anstehenden 590 Prozent, in 2017 zu erhöhen und im gleichen Zuge die Gewerbesteuer stark zu reduzieren; siehe das Monheimer Modell. Wobei die Grundsteuer nach überstandener ,Krise' wieder angepasst werden sollten." Heinz Schneider, FDP

Lokale Wirtschaft

"Die Stadt Kalkar geht mit gutem Beispiel voran, indem sie einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer, Dr. Bruno Ketteler, installiert, um die 13.000 Einwohner starke Stadt zu fördern. Die FDP fordert seit Jahren einen solchen Schritt." Heinz Schneider, FDP

"Während in anderen Kommunen angeblich die Gewerbesteuerquellen sprudeln, brechen bei uns die Gewerbesteuerzahlungen ein. Angesichts der immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen und der wirtschaftsunfreundlichen Politik der grün-roten Landesregierung halte ich die geplanten Einnahmen von 4,62 Millionen Euro in unserem Haushalt eher für optimistisch als realistisch." Dieter Karczewski, CDU

"Wir wurden mit Naturschutzflächen wirklich zugepflastert, somit haben wir absolut keine Chancen auf neue Gewerbeflächen. Einen Ausgleich für das Nichtberühren der Natur gibt es leider nicht." Heinz Schneider, FDP

"Unsere Fraktion ist bereit, an Wegen aus dem Dilemma mitzuwirken. Diese könnten etwa darin bestehen, Eigentumsfläche für das ansiedlungswillige Unternehmen bebaubar zu machen. Damit meine ich zuerst die Wandlung von Reserveflächen in Bauland. Wir halten es für ein Märchen, dass solche Vorgänge generell an Hindernissen aus dem Landschafts- und Naturschutz scheitern. Vielmehr scheinen unsere Standorte zu wenig Attraktivität für gewerbliche Investoren von außerhalb zu haben." Helmut Wesser, Die Grünen "Die SPD-Fraktion hat sich eindeutig gegen eine weitere Auskiesung an der ,Reeser Welle' ausgesprochen, obwohl wir wissen, dass dies nicht gut für die einheimische Industrie ist. Aber wir denken, dass die 21 Prozent der Stadtfläche, die wir schon an die Kiesindustrie verloren haben, genug sind." Peter Friedmann, SPD

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Rees: "Regierung lässt uns im Regen stehen"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.