Rees Sahlerstraße: Jetzt ist die Politik am Zuge
Rees · Die Pläne für eine mögliche Sanierung der Straße wurden jetzt in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Für die Anlieger besteht eine Beitragspflicht.
Wird der Mischwasserkanal, die Fahrbahn und die Nebenanlagen, wie geplant, in zwei Bauabschnitten 2016 und 2017, auch tatsächlich ausgebaut? Die Finanzierung zur Erneuerung der Sahlerstraße ist im Haushalt der Stadt Rees abgesichert. Der Bauausschuss wird in seiner Sitzung am 10. Mai hierüber entscheiden.
Als Entscheidungskriterium diente die Bürgerversammlung, bei der sich rund 60 Anrainer der Sahlerstraße über die Vorplanungen und nicht zuletzt über die auf sie zukommenden Beitragsverpflichtungen informierten.
Bauamtsleiterin Elke Strede moderierte die Versammlung und wies darauf hin, dass die Vorplanungen für die Erneuerung der Sahlerstraße - vom Amtsgericht bis zum Fuhlensteg - auf einer Länge von ca. 600 Meter abgeschlossen seien. Bauingenieur Jochen Sanders aus Krefeld begründete die Erneuerungsmaßnahme mit notwendigen Kanalsanierungen des Mischwasserkanals und der Regenentwässerung, sowie der instandsetzungsbedürftigen Straßen- und Gehwegflächen. Die Maßnahme soll in zwei Bauabschnitten ausgebaut werden, 2016 vom Amtsgericht bis zur Greisstraße, 2017 von der Greisstraße bis zum Fuhlensteg. Die "Tempo 30 Zone" bliebe bestehen. Die farblich unterschiedlich gestalteten ca. 9 bis 10 Meter breiten Verkehrsflächen teilen sich auf in ca. 6 Meter Fahrbahnfläche und beidseitigen Gehflächen. Zwei Einengungen dienten zur Geschwindigkeitsreduzierung. Für einen Teil der Straßenoberflächenentwässerung sind zwei Versickerungsmulden konzipiert. Nicht reduziert werden die Parkflächen.
Der Entwurfsvorschlag, Gehwege mit Rundbordsteinen abzugrenzen, löste eine breitere Diskussion aus. Elke Strede regte eine meinungsbildende Abstimmung - auch als Entscheidungshilfe für den Bauausschuss - an. Ca. 50 Prozent sprach sich für einen Hochbord aus, die andere Hälfte für die Gehwegsabgrenzung mit Rundbordsteinen. Einige Anlieger regten an, auf die Erneuerung des ersten Teilabschnitts vom Amtsgericht bis zur Greisstraße zu verzichten, weil dieser noch voll funktionsfähig sei. Strede machte deutlich, dass die Anregungen und Vorschläge der Bürgerversammlung protokolliert und dem Bauausschuss als Beratungsgrundlage zugeleitet würden, so auch die teilweise negative Grundstimmung zum Ausbau der Sahlerstraße.
Die beitragsrechtliche Situation erläuterte Marion Storm. Die übliche Nutzungsdauer (25 Jahre) der in 1964 erstellten Erschließungsstraße sei längst abgelaufen. Insoweit bestehe für eine Erneuerung eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und der örtlichen Beitragssatzung.
Den Vorschlag, die Anlieger über die Erneuerungsmaßnahme abstimmen zu lassen, lehnte Bauamtsleiterin Strede ab. Das sei Aufgabe die Politik.
Nach der Vorkalkulation der Baumaßnahme Sahlerstraße mit rund einer Million Euro wird der Beitragsanteil zwischen 11,50 Euro bis 12 Euro je Quadratmeter Grundstückfläche betragen. Hiervon werden auf die Grundstückseigentümer 75 Prozent der Kosten umgelegt.
Der endgültige Beitrag richtet sich nach der zulässigen Geschossflächenzahl des Grundstücks.
