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Emmerich
Sind BGE und CDU wegen dieses Gebäudes schon am Ende?

Emmerich: Sind BGE und CDU wegen dieses Gebäudes schon am Ende?
FOTO: van Offern, Markus (mvo)
Emmerich. Der Streit um das alte Hantermann-Gebäude ist zur schweren Belastungsprobe für die noch junge Zusammenarbeit zwischen BGE und CDU geworden. Ist sie möglicherweise am Donnerstag schon am Ende? Von Christian Hagemann

So verrückt es klingt: Erst am Wochenende war noch in einem Anzeigenblatt ein Interview zu lesen, in dem BGE-Fraktionschef Gerd Bartels und CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes gemeinsam auf einem Foto zu sehen waren. Und in dem sie öffentlich bestätigten, was die Rheinische Post schon einige Tage zuvor berichtet hatte: dass es nämlich eine Zusammenarbeit zwischen beiden Fraktionen gibt. Allerdings keine grundsätzliche, sondern eine punktuelle. Aber dennoch weitreichend.

Oben: Das Hantermann-Gebäude. Unten: Matthias Reintjes (l.) und Gerd Bartels. FOTO: van Offern/Breuer

Was in dem Interview nicht zu lesen war: Die Zusammenarbeit wird auch deshalb von der CDU betrieben, um ein Regieren von SPD-Bürgermeister Peter Hinze zu verhindern. Seine SPD hat im Rat keine Mehrheit. Ohne die notwendigen Stimmen gäbe es beispielsweise keine Mehrheit für einen weiteren Beigeordneten im Rathaus. Von diesem war immer wieder die Rede. Es sollte, so hieß es, ein SPD-Mann sein, der als Bürgermeisterkandidat aufgebaut wird und Peter Hinze nachfolgt, wenn dieser in fünf Jahren aus dem Bürgermeister-Amt scheidet.

Was nach Informationen der Rheinischen Post ebenfalls ins Auge gefasst worden ist: Elten bekommt seinen Ortsvorsteher wieder. Der von der SPD gemeinsam mit der BGE durchgedrückte Ortsausschuss soll wieder abgeschafft werden.

Beide Punkte wären für die CDU von Wichtigkeit und erklären, warum die Christdemokraten mit der BGE zusammengehen, obwohl die meisten Ratsmitglieder der CDU nie einen Hehl daraus gemacht haben, was sie bislang von der Bürgergemeinschaft Emmerich hielten. Nämlich gar nichts.

Nun trübt nach kurzer Zeit ein strittiges Thema die neu gewonnene Gemeinsamkeit zwischen BGE und CDU. Es ist das alte Hantermann-Gebäude an der Rotterdamer Straße. Nach dem bisherigen Willen der CDU soll es für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die BGE hat das Projekt ebenfalls mitgetragen.

Doch dann gab es öffentlichen Aufruhr. Das SPD-Führungstrio Andrea Schaffeld, Manfred Mölders und Elke Trüpschuch legte dar, warum die Stadt mehr als 1,25 Millionen Euro Steuergelder gefährdet, sollte die Immobilie gekauft werden. CDU und BGE beantragten daraufhin eine Bestrafung der Drei durch Bürgermeister Peter Hinze, weil sie angeblich finanzielle Details aus einer nichtöffentlichen Sitzung an die Presse weitergegeben hätten.

Am Wochenende nun schickte BGE-Fraktionschef Gerd Bartels eine Mail an die Redaktionen. Inhalt: Die Ratssitzung am Donnerstag, in der geheim über den Kauf des Hantermann-Gebäudes abgestimmt werden sollte, soll abgesetzt werden. Begründung: Man wolle von der Stadtverwaltung erst einmal einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeit nebst Kosten haben, ehe man Entscheidungen treffe. Das habe die Verwaltung bislang nämlich nicht getan.

Dass nun die BGE die Sitzung nicht will und stattdessen einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Emmerich möchte, lässt darauf schließen, dass es keine einstimmige Meinung mehr in der BGE zum Hantermann-Gebäude gibt. Gibt es gar mehr Gegner als Befürworter?

Möglicherweise möchte die BGE-Spitze Zeit gewinnen und Alternativen zu Hantermann vorgelegt bekommen, die intern mehrheitsfähig sind. Das wäre ein eleganter Ausweg aus der Misere. Denn ein offenes Nein zu Hantermann zum jetzigen Zeitpunkt käme einem Bruch der noch jungen Zusammenarbeit zwischen BGE und CDU gleich. Es wäre kaum zu erklären, warum auf der einen Seite die BGE gemeinsam mit der CDU den ungewöhnlichen Schritt gegen die SPD-Führung mitgeht, dann aber wenige Tage später der CDU beim Hantermann-Kauf in den Rücken fällt. Dieses Verhalten würde bei den Christdemokraten wohl kaum das Vertrauen in die BGE mehren.

Allerdings könnte es am Donnerstag genau zu dieser Situation kommen, wenn die Sitzung trotz BGE-Bittens stattfindet. "Bislang gibt es nur den Antrag einer einzigen Fraktion, die Sitzung nicht stattfinden zu lassen", so Stadtsprecher Tim Terhorst gestern auf Anfrage der RP. "Das reicht im Normalfall nicht aus, eine Ratssitzung abzusagen."

Folgt also in dieser Woche noch ein weiterer Antrag? Von wem er käme, wäre eine spannende Frage.

Vielleicht gibt es darüber ja auch schon nach der heutigen Sitzung des Rates Klarheit. Der nämlich tagt um 17 Uhr ganz regulär im Rathaus. Und zwar öffentlich.

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der SPD. Sie möchte, dass Emmerich sich für den Kauf von Häusern entscheidet, die in Fertigbauweise erstellt werden. Diese könnten künftig für Flüchtlinge, aber auch für andere Wohnungssuchende in Emmerich als Teil des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden. Grundstücke, auf denen diese Häuser gebaut werden könnten, sind in Emmerich vorhanden, so die SPD. Auf diese Grundstücke habe die Stadt auch Zugriff. In Hammenkeln und Rees werden solche Fertigbauweisen für Flüchtlinge bevorzugt, so die SPD.

Bleibt die Frage, ob schon heute im Zuge dieser Debatte das Thema Hantermann angesprochen wird. Eigentlich dürften CDU und BGE zu dem Thema nichts in der öffentlichen Sitzung sagen, weil sie dann ja denselben Verstoß begehen würden wie sie ihn der SPD vorwerfen.

Quelle: RP
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