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Emmerich
SPD bleibt bei Alternative zu Hantermann

Emmerich. Emmericher Sozialdemokraten wollen Wohneinheiten in Fertigbauweise für Asylbewerber. Bürgergemeinschaft Emmerich rechnet damit, dass in Emmerich bis zu 150 Sozialwohnungen fehlen. Von Christian Hagemann

In Emmerich fehlen innerhalb der kommenden drei Jahre nach Schätzung der BGE 100 bis 150 Sozialwohnungen. Der Mangel entsteht durch die gesetzliche Regelung, dass Flüchtlinge, wenn aus ihnen anerkannte Asylbewerber geworden sind, Anspruch auf Sozialleistungen haben wie jeder andere auch. Und damit fällt die Möglichkeit weg, diese Menschen in einer Massenunterkunft unterzubringen. Die Asylbewerber müssen sich dann selbst um eine Wohnung kümmern, was schwierig ist, weil die meisten von ihnen erst nach der Anerkennung an beruflicher Integration teilnehmen können. Oder landen in einer städtischen Obdachlosenunterkunft.

Vor diesem Hintergrund hat die Emmericher SPD einen Antrag an den Rat gestellt, der am Dienstag, 16. Februar, tagt. Die SPD möchte, dass in Emmerich Wohneinheiten in Fertigbauweise erstellt werden, in denen Menschen nach den Standards der deutschen Sozialgesetzgebung leben können. Diese Module sollen beispielsweise in Rees und Hamminkeln errichtet werden.

Die Emmericher Sozialdemokraten rechnen mit ähnlichen Kosten wie bei Kauf und Umbau des alten Hantermann-Gebäudes an der Rotterdamer Straße, wo für geschätzte 1,25 Millionen Euro Platz für 80 Flüchtlinge geschafft werden soll.

Das Problem am Standort Rotterdamer Straße: Wenn die Menschen dort anerkannte Asylbewerber geworden sind, dürfen sie dort nach Gesetzeslage nicht mehr bleiben und brauchen folglich Wohnungen. Oder eine wohnungsähnliche Unterbringung, verweist die SPD auf ihren Fertigbau-Vorschlag. Diese Gebäude können langfristig jedem zur Verfügung stehen, betont die SPD.

"Jede Investition in neu zu errichtenden Wohnraum ist für die Stadt Emmerich ein hoher finanzieller Aufwand. Nur die Investition in Wohnraum, der auch langfristig dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung steht, ist eine vernünftige Investition", heißt es im Antrag von Fraktionschefin Andrea Schaffeld.

Wie sich am 16. Februar die Christdemokraten und die BGE zu diesem Vorschlag stellen oder ob sie bei dem von ihnen favorisierten Kauf des Hantermann-Gebäudes bleiben, ist offen. Eine entsprechende Anfrage der RP beantworteten beide Fraktion nicht mit dem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit der Debatte. Bekanntlich haben CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes und BGE-Fraktionschef Gerd Bartels Bürgermeister Peter Hinze aufgefordert, die SPD-Fraktionsspitze Andrea Schaffeld, Manfred Mölder und Elke Trüpschuch per Ordnungsmaßnahme zu bestrafen, weil diese die Hantermann-Problematik öffentlich gemacht haben.

Quelle: RP
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