Platz zwei in NRW Stadt Emmerich bei "Sexsteuer" weit vorne
Emmerich · Nach Gelsenkirchen nimmt die Stadt die höchsten Sätze in ganz NRW. Das geht jetzt aus einer Auflistung des Bundes der Steuerzahler hervor. Mit den Einnahmen lässt sich allerdings kein Haushalt sanieren.
Prostitution und Bordelle 2018 in NRW
Für das älteste Gewerbe der Welt ist die Stadt Emmerich ein teures Pflaster. In einer Auflistung, die jetzt der Bund der Steuerzahler veröffentlicht hat, liegt die Kommune bei der "Sexsteuer" auf Platz zwei aller Städte in NRW, die eine solche Steuer veranlagen.
4,50 Euro werden in der Rheinstadt pro Veranstaltungstag und angefangenen zehn Quadratmetern öffentlich zugänglicher Fläche veranschlagt. Mehr als in Großstädten wie Köln oder Bonn. Nur die Stadt Gelsenkirchen will für Bordelle und Clubs mit 5,60 Euro noch mehr Geld von den Betreibern.
Bei Einführung der "Sexsteuer" vor vier Jahren waren es in Emmerich noch vier Betriebe, die besteuert wurden. Derzeit sind es nur noch zwei. Mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 66 000 Euro rechnet die Stadt pro Jahr. Steuerpflichtig ist der Mieter oder Eigentümer der Räume.
Die kuriosesten Steuern in Deutschland
Die "Sexsteuer" ist noch relativ neu. In Emmerich gibt es sie erst seit dem Jahr 2011. Aber immer mehr Kommunen machen davon Gebrauch, nachdem sie vor einigen Jahren vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt wurde. Sie gehört zu den Aufwandsteuern, die die Städte in eigener Verantwortung erheben dürfen. Die erste Stadt in NRW, die nach der weitgehenden Legalisierung der Prostitution in Deutschland eine "Sexsteuer" eingeführt hatte, war Köln. Im letzten Jahr waren es in NRW erst 13 Kommunen, die eine solche Steuer verlangten, in diesem Jahr sind es bereits 42.
Aufgrund des für viele Kommunen eher geringen Ertrages sieht der Bund der Steuerzahler die "Sexsteuer" kritisch. "Wenn der Erhebungs- und Verwaltungsaufwand zu hoch wird, ist es besser, auf solche Bagatellsteuern zu verzichten", so Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler. Mit 66 000 Euro steht Emmerich dabei noch vergleichsweise gut dar, auch wenn sich mit diesem Geld kein Haushalt sanieren lässt.
Die "Sexsteuer" soll jedoch nicht nur zur finanziellen Gesundung der Stadtkasse beitragen. Sie hat auch gerade im ländlichen Bereich eine Lenkungsfunktion. Das heißt, dass mit einer solchen Steuer die Zahl der Betriebe im Rahmen gehalten werden soll.
