Emmerich Stärkere Vorgaben für den Emmericher Ältestenrat
Emmerich · Der Ältestenrat, der die Emmericher Ratssitzungen vorbereitet, soll keine Vorentscheidungen mehr treffen können. Bei zehn Nein-Stimmen setzten sich CDU, BGE, Embrica und Grüne in der jüngsten Ratssitzung durch.
Künftig ist der Ältestenrat - bestehend aus den Fraktionschefs und der Verwaltungsspitze - ein Gremium, das sich nur terminlichen sowie verfahrensrechtlichen Inhalten widmen soll. Streitigkeiten verfahrensrechtlicher Art sollen geschlichtet werden. Auch soll der Ältestenrat weiterhin ein Vorschlagsrecht für auszeichnungswürdige Bürger behalten, und die Parteien können hier Vereinbarungen über das Verhalten in Wahlkampfzeiten treffen. Ferner soll es klare Frist- und Formvorschriften geben. Ein Protokoll jeder Sitzung soll den Ratsmitgliedern zugestellt werden.
