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Emmerich
Strafe für SPD: Wie entscheidet der Rat?

Emmerich. Führungstrio der Fraktion hat Brief vom Bürgermeister bekommen. Es drohen bis zu 250 Euro Strafe pro Person. Von Christian Hagemann

Vor zwei Wochen forderten der CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes und BGE-Fraktionschef Gerd Bartels von Bürgermeister Peter Hinze (SPD) eine Strafe für das SPD-Führungstrio im Rat. Das Verfahren hat jetzt seinen Lauf genommen. Mittlerweile sind Anhörungsbögen angekommen bei SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzendem Manfred Mölder sowie bei der Beisitzerin im Fraktionsvorstand Elke Trüpschuch, die auch stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Emmerich ist. Es geht um bis zu 250 Euro, die die drei Ratsmitglieder jeweils zahlen müssen, so die Stadtverwaltung. Im Wiederholungsfall drohen sogar 500 Euro pro Person.

Der Hintergrund: Die drei SPD-Politiker haben in den Augen von Reintjes und Bartels gegen die Nichtöffentlichkeit einer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss verstoßen. Das SPD-Führungstrio hatte am 2. Februar die Presse zu einem Gespräch in sein Fraktionsbüro im Rathaus eingeladen. Es ging um den Kauf des alten Hantermann-Gebäudes an der Rotterdamer Straße. Dort sollten nach einem Umbau 80 Flüchtlinge untergebracht werden. Für das Gebäude hätte die Stadt Emmerich 450.000 Euro bezahlen müssen. Der Umbau hätte nach Berechnungen eines Architekten 800.000 Euro gekostet.

Die SPD hielt diese Verwendung von Steuergeldern für sinnlos, weil in dem Bereich Rotterdamer Straße keine Wohnnutzung zugelassen ist. Nur die Unterbringung von Flüchtlingen ist erlaubt. Hat sich irgendwann das Flüchtlingsproblem erledigt, stünde die Stadt mit einem nutzlosen Gebäude da, das für viel Geld betrieben worden ist, fürchtet die SPD.

Dass in dem Pressegespräch über Geld gesprochen wurde, hielten Reintjes und Bartels für einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder.

Im nun vorliegenden Brief der Stadtverwaltung werden die Drei aufgefordert, sich bis zum 4. März zu der Sache zu äußern. Wie sie das machen werden, ist noch nicht klar. Etwa bei Manfred Mölder, der in dem besagten RP-Artikel erwähnt wird, sich zur Sache gegenüber der RP aber nicht äußern will, weil es ein schwebendes Verfahren ist. Immerhin hat er in dem Pressegespräch Zahlen zu Hantermann kommentiert, die unter anderem diese Zeitung zur Sprache brachte. Denn - und das schien Reintjes und Bartels nicht klar, als sie den Brief schrieben - die meisten der anwesenden Pressevertreter wussten bereits vor dem Termin mit der SPD durch eigene Recherche über den Kostenrahmen bei Hantermann Bescheid.

Ob Schaffeld, Mölder und Trüpschuch eine Strafe bezahlen müssen, entscheidet der Rat. Bürgermeister Peter Hinze obliegt derzeit nur die Aufgabe, die Fakten zu sortieren. Danach wird es eine Vorlage mit einem Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder geben, die danach bei einer Sitzung des Rates für oder gegen eine Strafe stimmen.

Bei der Abstimmung dürften die Ratsmitglieder vermutlich nicht nur diesen Fall im Auge haben, sondern auch die Frage, wie die Ratsmitglieder künftig den Umgang mit Zeitungsredakteuren gestalten.

Müssten Ratsmitglieder, die Kontakt zur Presse aufnehmen, mit Geldbußen rechnen? Überziehen sich die Fraktionen künftig wechselseitig mit Ordnungsmaßnahmen?

Wird am Ende gar der politische Streit in der Politik übers Portemonnaie entschieden?

Der Brief von Reintjes und Bartels ist nach RP-Informationen selbst in ihren eigenen Reihen umstritten. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass jemand in der entscheidenden Ratssitzung eine geheime Abstimmung beantragt. Der Vorteil: Damit entfiele jeder Zwang für die Ratsmitglieder, sich entgegen ihrer eigenen Überzeugung hinter ihren Fraktionsvorstand zu stellen.

Quelle: RP
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