Rees Streit um Schwarzbau geht weiter
Rees · Ein Anwohner des gestoppten Privathauses Am Damm will eine Änderung des Bebauungsplans unbedingt verhindern.
Bürgermeister Christoph Gerwers, Bauamtsleiterin Elke Strede und der gesamte Rat der Stadt Rees haben in der vergangenen Woche eine E-Mail erhalten. Ein Nachbar des bislang unvollendeten Privathauses Am Damm 4, über das im Sommer letzten Jahres ein Baustopp verhängt wurde, bittet alle Ratsmitglieder, in der heutigen Sitzung keine Änderung des Bebauungsplanes seiner Wohngegend zu beschließen. Er befürchtet, dass die "Aufstellung des B-Planes R-42 - Nördlich des Deiches - zur Festsetzung von Wohnbauflächen im Stadtbezirk Rees", die schon am 21. Juni im Bauausschuss diskutiert wurde, zwangsläufig auch die "Bausünden" auf seinem Nachbargrundstück legalisiert.
Unklar ist, ob diese Angelegenheit heute überhaupt im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung thematisiert wird. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Karczewski das in einer Antwortmail an den Anwohner klar verneint, will dieser aus Gesprächen mit anderen Ratsmitgliedern und aus einem Telefonat mit Bürgermeister Christoph Gerwers das Gegenteil herausgehört haben. Daher verfasste er sein Schreiben.
Zum Hintergrund: Die Baustelle war am 26. Juni 2014 stillgelegt worden, weil das Privathaus Am Damm größer und höher gebaut wurde als der Bauherr zuvor beantragt hatte und als es der Reeser Bebauungsplan erlaubt. Im Oktober und Dezember 2014 entschied sich der Bauausschuss einstimmig gegen eine Änderung des Bebauungsplanes und nahm ein Gerichtsverfahren in Kauf - obwohl der Kreis Kleve eine B-Plan-Änderung als "durchaus sinnvolles Mittel zur dauerhaften Behebung der nun anstehenden städtebaulichen Spannungen" empfahl. Bürgermeister Christoph Gerwers betonte: "Wir gehen davon aus, dass der B-Plan rechtmäßig ist. Punkt." In diesem Sinne empfahl auch Bauamtsleiterin Elke Strede, zunächst die Gerichtsentscheidung abzuwarten und erst danach weitere Schritte einzuleiten. Der Anwohner hat nun Sorge, die Stadt Rees könne "grundlos" von ihrem früheren Beschluss abrücken.
Bislang steht ein Gerichtsbeschluss offenbar aus. Dazu schrieb der Anwohner in seiner Mail an den Rat: "Der Bauherr der Immobilie Am Damm 4 hat eine Untätigkeitsklage gegen das Kreis-Bauamt Kleve beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Diese Untätigkeitsklage ist bis heute noch nicht zugelassen; ein Termin für diese Klage ist bisher noch nicht anberaumt und somit steht auch der B-Plan R5 noch vor keiner gerichtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Weiter ist der Rechtsanwalt des Bauherrn der Immobilie Am Damm 4 in regem schriftlichen Austausch mit dem Kreis-Bauamt Kleve. Solange dies geschieht, wird es beim Verwaltungsgericht keinen Termin für die Untätigkeitsklage geben."
Die Juristen des Bauherrn nennen den Reeser Bebauungsplan "aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mittlerweile funktionslos". Der Anwohner pocht weiter auf einen Abriss der ummauerten Hochterrasse und weiterer Gebäudeteile.
