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Emmerich
Topjob weg trotz Unschuldsvermutung

Emmerich. Xanten beruft den Emmericher CDU-Ratsherren Kurt Reintjes bei der städtischen DBX als Chef ab. Von H. Kühnen und P. Kummer

Stunden der ersten Entscheidungen und weiterer Maßnahmen bei der Stadt Xanten im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben und -abrechnungen beim Dienstleistungsbetrieb Stadt Xanten DBX: Vorstand Kurt Reintjes (51) wurde, wie berichtet, am späten Dienstagabend von seinem Amt abberufen. Ein weiterer verantwortlicher Mitarbeiter des DBX wurde freigestellt.

Die Stadt holt sich externe Sachverständige ins Haus, die Abläufe untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen sollen.

Unter den 14 Beschuldigten befinden sich neben den beiden DBX-lern auch Vertreter von Firmen sowie Ratsmitglieder. Es geht um Vorgänge der Jahre 2011 und 2012. Allerdings händigte die Stadt auch Akten aus den Vor- und Folgejahren aus.

Selten war wohl eine Sitzung des DBX-Verwaltungsrats so spannungsgeladen wie am Dienstag. Mehr als zwei Stunden lang diskutierten die Ratsmitglieder eine Woche nach den Hausdurchsuchungen hinter verschlossenen Türen.

Öffentlich war dann die Abstimmung: Vorstand Kurt Reintjes wurde von seinem Amt abberufen; seine für den 1. Januar 2016 geplante Vertragsverlängerung wurde rückgängig gemacht.

Rechtlich gesehen, so erläuterte es Xantens Bürgermeister Thomas Görtz gestern im Anschluss an eine von über 120 Mitarbeitern besuchten Personalversammlung, bestehe das Arbeitsverhältnis aber fort. Das heißt, das Gehalt wird bis auf weiteres bezahlt, da trotz der Schwere der Vorwürfe nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Für die Vertretung der beschuldigten Mitarbeiter und für die Stadt selbst (Görtz: "Uns drohen eventuell finanzielle Verluste.") wurde eine auswärtige Anwaltskanzlei für Strafrecht eingeschaltet. Sollte sich Reintjes' Unschuld erwiesen, kann er zur Stadtverwaltung zurückkehren, jedoch nicht an seinen alten Arbeitsplatz. Der Nachfolger ist wohl längst im Amt, falls der Fall zur Anklage kommt.

Niklas Franke, Technischer Dezernent, übernimmt zusätzlich die Aufgabe des DBX-Vorstandes.

Reintjes, gebürtiger Emmericher und hier auch langjähriger Ratsherr für die CDU, arbeitet seit 1995 bei der Stadt Xanten und war gerade erst für eine dritte Amtszeit als DBX-Vorstand wiedergewählt worden.

Der Xantener Dienstleistungsbetrieb ist für die Unterhaltung und Wartung öffentlicher Plätze, Gebäude, Grünflächen, Spielplätze, Friedhöfe sowie des Straßen- und Wirtschaftswegenetzes und der Beseitigung des Abwassers zuständig.

Quelle: RP
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