| 00.00 Uhr

Emmerich
Verschwiegenheitspflicht: Stadt beginnt mit Prüfung

Emmerich. Die Forderung von CDU und BGE nach einer Strafe für das Spitzentrio der Emmericher SPD hat Folgen. Von Christian Hagemann

Die Stabsstelle im Rathaus hat mit der Prüfung der Vorwürfe von CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes und BGE-Chef Gerd Bartels gegen die SPD begonnen.

Wie Emmerichs Stadtpressesprecher Tim Terhorst gestern erklärte, sei der Brief von Reintjes und Bartels im Rathaus angekommen. "Die Beiden bekommen in den nächsten Tagen ein Antwortschreiben, dass wir die Vorwürfe prüfen."

Zur Erinnerung: Reintjes und Bartels fordern von Bürgermeister Peter Hinze eine Ordnungsmaßnahme gegen die SPD-Ratsmitglieder Andrea Schaffeld (Fraktionsvorsitzende), Manfred Mölder und Elke Trüpschuch. Die Drei haben in den Augen von Reintjes und Bartels gegen die Nichtöffentlichkeit einer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss verstoßen. Das SPD-Führungstrio hatte vor einer Woche die Presse zu einem Gespräch eingeladen. Es ging um den Kauf des alten Hantermann-Gebäudes an der Rotterdamer Straße. Dort sollen 80 Flüchtlinge untergebracht werden. Kauf und Umbau könnten 1,25 Millionen Euro kosten. CDU und BGE sind dafür. Die SPD fürchtet den Verlust von Steuergeldern, weil das Gebäude nach dem Auszug der Flüchtlinge aus rechtlichen Gründen so gut wie nutzlos für die Stadt wäre. Die SPD hatte diese Sorge im Pressegespräch dargelegt. Reintjes und Bartels halten das für einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder.

Gespannt darf man sein, wie die Stadt die Vorwürfe prüfen will. Kommt es zu einer Befragung von Schaffeld, Mölder und Trüpschuch? Werden am Ende die Pressevertreter gefragt, woher sie ihr Wissen haben? Das wäre nicht nur ein schwerwiegender Schritt, bei dem sich die Redakteure im Zweifel immer auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnten. Es wäre für CDU und BGE die Fortsetzung eines Vorgangs, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken bereits viel Kritik eingefangen haben.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Emmerich: Verschwiegenheitspflicht: Stadt beginnt mit Prüfung


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.