Emmerich Weiter Streit um Felix-Lensing-Straße
Emmerich · Ein Beschluss ist gefasst - Einigkeit herrscht nicht. Die Stadt muss ihre Stellungnahme zum Betuwe-Plan für den Abschnitt "Emmerich-Hüthum" jetzt abgeben. Eine Unterführung an der Felix-Lensing-Straße ist dabei nicht drin.
Man möge die Entscheidung über die Felix-Lensing-Straße verschieben. Sie in den nächsten Betuwe-Planfeststellungsabschnitt verlegen. Man sollte weitere Varianten für den Bau einer Unterführung prüfen. Kurz, man müsse Zeit gewinnen! Das wünschten sich die Hüthumer Bürger, die sich gestern vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung des Stadtrates zu Wort meldeten. Das wünschten immer wieder auch die Politiker im Ausschuss selbst. Und immer wieder machte der Jurist Michael Oerder, der die Stadt zum Betuwe-Thema berät, diese Ansätze zunichte.
Die Frist, in der die Stadt ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsabschnitt 3.4 "Emmerich-Hüthum" vorlegen muss, endet mit dem morgigen Freitag. "Was die Gemeinde nicht bis Samstag vorträgt, braucht die Planfeststellungsbehörde im Verfahren nicht zu berücksichtigen", sagte Oerder. "Wenn Sie jetzt keine Entscheidung treffen und damit als Stadt keine Position beziehen, ist die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, vorbei." Das heißt: Bis heute wurden alle Konzepte für den Bau einer Unterführung abgelehnt. Und jetzt gibt es keine Zeit mehr, weitere Wege zu suchen.
Auch die Hoffnung auf ein so genanntes "Deckblattverfahren" dämpft der Jurist. Ein solches Verfahren ist eine neue, überarbeitete Planung, die quasi nachträglich über die bestehende Planung gelegt wird und diese ersetzt. Das ist eine Option, machte Oerder klar - aber nur für die Bahn. Wenn die Bahn nachträglich Änderungen wünscht, kann sie sich darauf einlassen. Sie muss es aber nicht: "Darauf haben Sie keinen Anspruch."
Am Ende wurde mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen votiert: Die Unterführung für die Felix-Lensing-Straße soll es nicht geben. Die Gegenstimmen kamen von der BGE und von Johannes ten Brink (CDU), der sich damit gegen die Haltung seiner Fraktion stellte.
Gegen die weit darüber hinausgehende, gut 200 Seiten starke Stellungnahme der Stadt zum gesamten Planfeststellungsabschnitt "Emmerich-Hüthum" gab es aber keinen grundsätzlichen Protest. Die BGE enthielt sich lediglich wegen der Felix-Lensing-Frage, ebenso enthielt sich die neue Embrica-Fraktion.
Nur in einem Punkt der Stellungnahme wünschten die Ausschussmitglieder eine wesentliche Änderung: Die geplante Auto-Unterführung am Löwentor solle um einen Radweg ergänzt werden. Es wird befürchtet, das Radler sie auf jeden Fall als Abkürzung benutzen werden und dabei gefährlich leben. Ob sich diese Forderung noch in die Stellungnahme einarbeiten lässt, darüber soll heute der Rat urteilen.
